Spitzenpersonalie verärgert Gewerkschaften

Die Polizeiabteilung im Innenministerium soll einen neuen Chef bekommen. Dafür hagelt es Kritik

Erfurt. Die Polizeigewerkschaften in Thüringen sind auf der Palme. Grund: Polizeipräsident Frank-Michael Schwarz soll Leiter der Polizeiabteilung im Thüringer Innenministerium werden. Diesen Plan im von SPD-Politiker Georg Maier geführten Haus hatte diese Zeitung vergangene Woche vermeldet. Offiziell hüllt sich das Ministerium dazu allerdings in Schweigen.

Jetzt haben sich die drei Gewerkschaften -- die GdP, die DPolG und der Bund der Kriminalbeamten BdK – in einer eher seltenen gemeinsamen Stellungnahme geäußert. Kritisiert wird, dass die Führungskräfte und das Spitzenpersonal der Polizei von einem solchen Wechsel aus den Medien erfahren würden. Das habe mit Transparenz nichts zu tun.

In dem Papier wird Innenminister Georg Maier daran erinnert, dass er in der Corona-Pandemie mehrfach gefordert habe, dass etwa Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wichtige Dinge zunächst im

Kabinett bespricht, bevor er sie öffentlich macht. Maier selbst solle sich ebenso gegenüber den Gewerkschaften und der Polizei verhalten. Allerdings: Auch Maier hat die Personalie bisher weder bestätigt noch dementiert. Er hat sie auch auf Anfrage nicht kommentiert.

DPolG-Chef Jürgen Hoffmann sagte auf Anfrage, dass seine Gewerkschaft es gern gesehen hätte, wenn der Abteilungsleiter aus Thüringen gekommen wäre. „Das war bisher nie der Fall“, so Hoffmann. Mit Blick auf die jetzt sehr wahrscheinlich freiwerdende Stelle des Polizeipräsidenten fordert er eine Ausschreibung und „keine Vergabe nach Parteibuch“.

Schwarz wurde vor zweieinhalb Jahren vom Chef des Landeskriminalamtes (LKA) zum Polizeipräsidenten berufen und steht nun vor seiner Berufung ins Innenministerium. Er ist kein Polizist, sondern Jurist und war bis 2016 in verschiedenen Bereichen der Thüringer Justiz, unter anderem bei der Generalstaatsanwaltschaft, tätig. 2016 wechselte er an die Spitze des LKA.