Thüringer Allgemeine (Eichsfeld)
Grüne: Mehr als 100 Frauenhausplätze fehlen
Der Landesfrauenrat fordert eine Koordinierungsstelle im Kampf gegen häusliche Gewalt
Erfurt. Wenn man sich mit Julia Hohmann über den Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterhält, packt das Vorstandsmitglied des Landesfrauenrates seinen Frust in einen Satz. „Es fehlt in Thüringen erst mal grundsätzlich eine Stelle, die alles im Überblick hat, eine Koordinierungsstelle“, sagt Hohmann. „Wir fordern so etwas seit langem. Leider bislang ohne Erfolg.“
Dabei sind inzwischen elf Jahre vergangen, seitdem der Europarat 2011 die Konvention als völkerrechtlichen Vertrag ausgefertigt hat, der 2014 in Kraft trat. Zweck des Übereinkommens ist es, „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen“, wie es in Artikel 1a heißt.
Dass Handlungsbedarf besteht, zeigt ein Blick auf die Statistik. Der Landespolizeidirektion zufolge wurden 2020 im Freistaat 2604 Fälle häuslicher Gewalt registriert, 2046 Opfer waren weiblich, drei Frauen wurden getötet.
„Wir haben auf Landesebene keine Übersicht, keine Homepage, an wen ich mich alles wenden kann“, sagt Hohmann. Es geht ihr um eine Aufstellung all jener, die zum Hilfesystem gehören, wie Frauenhäuser und -zentren, Kinderschutzdienste, Polizei, aber auch Täterberatung.
„Wir brauchen aber nicht nur Konzepte, sondern auch mehr Geld“, sagt sie.
Eine Sprecherin von Sozialministerin Heike Werner (Linke) teilt mit: „Die Stellen für die Koordinierungsstelle werden jetzt ausgeschrieben.“Eine Rahmenkonzeption stehe vor den Abschluss. Und es werde geprüft, ob die Finanzierung verändert werden müsse.
Auch der Antrag von Linken, SPD und Grünen, der am Donnerstag im Landtag verabschiedet wurde, sehe die organisatorische und finanzielle Verantwortung beim Land, sagt die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl. Am Dienstag machte ihre Fraktion mit einer steinernen „Spirale der Gewalt“vor dem Parlament auf die rund 1300 Femizide seit Verabschiedung der IstanbulKonvention aufmerksam. Am Abend wurde noch online auf Einladung der Grünen-Fraktion über die Konvention diskutiert. „In Thüringen fehlen über 100 Frauenhausplätze und die müssen geschaffen werden“, fordert Wahl. Das Thema häusliche Gewalt müsse mehr ressortübergreifend gedacht werden.