Grundsicherung für Kinder: So kann sie gelingen

Ampel-Parteien planen neues Instrument

Berlin. Es ist vor allem ein Anliegen von SPD und Grünen. Beide Partei- en hatten in ihren Programmen zur Bundestagswahl eine Kindergrund- sicherung versprochen. Mit diesem Instrument sollen zum einen ärme- re Kinder, die derzeit in Hartz-IV- Haushalten oder in Familien mit niedrigem Einkommen leben, bes- ser unterstützt werden. Zudem ist die geplante Kindergrundsicherung als System gedacht, um verschiede- ne Sozialleistungen, die es für Kin- der und Familien gibt, zusammen- zuführen. Hierzu zählen beispiels- weise Kindergeld, Kinderfreibeträ- ge, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bil- dung und Teilhabe. In ihrem vor einer Woche vorgestellten Sondie- rungspapier haben Sozialdemokra- ten, Grüne und FDP ein entsprechendes neues Modell vereinbart.

Bisherige Leistungen sollen gebündelt Dies ist wohl eine der brennendsten und automatisiert ausgezahlt werden Fragen. Jedoch gibt es hierauf noch „Wir wollen mehr Kinder aus Armut keine Antwort. In ihrem Sondierungspapier holen“, heißt es in dem Papier. Bis- haben SPD, Grüne und herige Leistungen sollten „in einem FDP dagegen keine Angaben zur eigenen Kindergrundsicherungs- künftigen Höhe gemacht. Das wird modell gebündelt und automatisiert Teil der Verhandlungen sein. Zeitlich ausgezahlt werden, sodass sie ohne wird die Umstellung von Hartz bürokratische Hürden bei den Kin- IV auf das Bürgergeld Vorlauf benötigen. dern ankommen“. Mehr als diese Sollte die neue Ampel-Regierung wenigen Sätze ist bislang nicht als im Januar 2022 im Amt sein, Einigung zwischen den Ampel-Part- dürfte die Einführung des Bürgergelds nern festgezurrt. Details werden erst mindestens ein Jahr dauern. während der Koalitionsverhandlungen erarbeitet. SPD und Grünen dürfte es vor allem darum gehen, nicht nur die Organisation der staat- lichen Leistung zielgenauer zu ge- stalten, sondern diese für Kinder zu erhöhen und sie aus dem Hartz-IV-

System herauszuholen.

Der Vorsitzende des Deutschen

Gewerkschaftsbunds (DGB), Rei- ner Hoffmann, sagte unserer Redak- tion, die Kindergrundsicherung sei

„der zentrale Hebel, um Kinderarmut zu beenden und insbesondere auch Geringverdienende materiell besserzustellen“. Zu niedrige HartzIV-Regelsätze verhinderten ein gutes Aufwachsen von Kindern und raubten ihnen Entwicklungschancen. „Deshalb sollte die Höhe der

Kindergrundsicherung darüber liegen. Hoffmann schlug – je nach Alter des Kindes – Höchstbeträge zwischen 390 Euro und 550 Euro vor.

Zudem müsse die Kindergrundsicherung leicht zugänglich sein.

Wer bekommt das Bürgergeld?

Es ist – ähnlich wie Hartz IV – für Langzeitarbeitslose gedacht und soll laut Sondierungspapier „Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen“. Zuletzt gab es rund 5,22 Millionen Menschen, die als Langzeitarbeitslose Hartz IV erhielten. Hinzu kommen etwa 1,1 Millionen Menschen, die n Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl beginnt heute in Berlin die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. 22 Arbeitsgruppen sollen über die Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene verhandeln. In den verschiedenen Gesprächsrunden werden Fachpolitiker die Details