Härtefallregel für Anträge zur Grundsteuer

Finanzministerin kontert Herzberg-Kritik

Erfurt. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) weist die Kritik von Thüringens Bürgerbeauftragtem Kurt Herzberg in Bezug auf die Grundsteuerreform zurück. „Jeder Erklärungspflichtige wird seine Erklärung selbstständig abgeben können. Die Verfahrensweise ist nicht kompliziert. Es wird auch Härtefallregelungen geben“, betont sie. Herzberg hatte im Interview gesagt: „Die notwendigen Erklärungen dürfen beim Finanzamt nur digital abgegeben werden. Täglich wenden sich deshalb Menschen an uns, die sagen: Ich habe nicht die Technik und auch nicht die Kompetenz.“Die von Herzberg genannten „digitalen Analphabeten“könnten sich über das Steuerportal „Mein Elster“der Hilfe ihrer Familienangehörigen bedienen. Unter Berücksichtigung der versandten Informationsschreiben „sollte der Standardfall eines Einfamilienhauses auch für einen ungeübten Laien in etwa einer halben Stunde realisierbar sein“, heißt es aus dem Ministerium. Sollte eine elektronische Erklärung nicht möglich sein, geben die Finanzämter nach Prüfung auch Papiervordrucke aus. Man könne sich unter 0361/573611800 mit dem Finanzamt in Verbindung setzen. elo