Thüringer Allgemeine (Eichsfeld)
Esken will Mindestlohn neu regeln
SPD-Vorsitzende fordert eine Reform der zuständigen Kommission
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für eine Reform der Mindestlohnkommission ausgesprochen. „Wir sollten die gesetzlichen Vorgaben für die Mindestlohnkommission so verändern, dass dort Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden können“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei auch bei Tarifverhandlungen üblich. „Man muss sich einigen, die eine Seite kann die andere nicht überstimmen. Das wäre auch beim Mindestlohn sinnvoll.“
Seit 1. Januar gilt ein Mindestlohn von 12,41 Euro. Anfang 2025 steigt die staatlich festgesetzte und von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro. Die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hatte die Erhöhungsschritte bis 2025 im vergangenen Jahr beschlossen. Erstmals war die Gewerkschaftsseite dabei von der unabhängigen Kommissionsvorsitzenden überstimmt worden, die mit den Arbeitgebern gestimmt hatte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte 13,50 Euro gefordert. Esken bekräftigte die SPD-Forderung nach einem höheren Mindestlohn. Angesichts der Belastungen der Beschäftigten müsse dieser so hoch sein, „dass Alleinstehende armutsfest davon leben können, wenn sie einen Vollzeitjob auf Mindestlohnniveau haben“, sagte die SPD-Chefin. Auch die Tariflöhne müssten steigen.
Auch die Linke äußerte sich vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai zum Thema Mindestlohn. Ein Konzeptpapier der Partei, das am Montag vorgestellt wurde, enthält die Forderung nach einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Zudem werden in dem Text die konsequente Bezahlung von Überstunden und eine Stärkung der Tarifbindung verlangt. „Die Linke fordert einen Mindestlohn von 15 Euro, damit niemand im Alter in Armut leben muss“, sagte Parteichef Martin Schirdewan der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe um Arbeit und Altern in Würde.