Scholz nach neuen Angriffen auf Politiker: Bürger sollen wählen gehen

Berlin/Stuttgart. Die Angriffsserie auf Politikerinnen und Politiker reißt nicht ab. Nach einer Attacke auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wurde ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht, wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Er soll Giffey bei einem Termin in einer Bibliothek ohne Vorwarnung mit einem Beutel, in dem sich ein harter Gegenstand befand, auf den Kopf geschlagen haben. Giffey wurde durch den Angriff leicht verletzt. Der 74-Jährige war bei der Polizei bereits bekannt, es gebe Erkenntnisse aus dem Bereich der Hasskriminalität, hieß es.

Immer wieder wurden in den vergangenen Tagen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien publik: In Dresden wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. In Stuttgart wurden zwei AfD-Abgeordnete vor dem Landtag angegriffen und dabei leicht verletzt. Mutmaßliche Parteigegner hätten den Informationsstand der Landtagsfraktion am Mittwoch auf dem Opernvorplatz blockiert und Banner in die Höhe gehalten. „In diesem Zusammenhang wurden Angehörige der Landtagsfraktion verbal und in der Folge körperlich angegangen“, so die Polizei. Die Angreifer flüchteten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief dazu auf, sich als Antwort auf Attacken gegen Politikerinnen und Politiker an den anstehenden Wahlen zu beteiligen. „Angriffe auf unsere Demokratie gehen uns alle an“, sagte Scholz. Man dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn Politiker, Wahlkämpfer und Ehrenamtliche brutal attackiert würden.

Das Bundeskriminalamt zählte im gesamten vergangenen Jahr 27 körperliche Angriffe auf Politiker, in diesem Jahr sind es schon 22. Auch die Zahl der Beleidigungen ist demnach deutlich angestiegen.