Etappensieg für Us-präsident Trump

Der Oberste Gerichtshof lässt das Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern teilweise zu

Washington. Das Oberste Usgericht hat die Einreiseverbote von Us-präsident Donald Trump teilweise in Kraft gesetzt. Die vorläufige Entscheidung des Supreme Courts ist ein wichtiger Etappensieg für Trump, dessen erste Anläufe dafür gerichtlich angehalten worden waren. Das Oberste Gericht wird im Herbst in der Hauptsache verhandeln.

Trump wollte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimisch geprägten Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

Weiter in die USA einreisen darf aus den betreffenden Ländern nun zunächst nur, wer „echte“oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweist. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von Us-firmen. Auch Flüchtlinge müssen solche Beziehungen in die USA nachweisen, andernfalls dürfen sie nicht einreisen.

Die Entscheidung spielt Trump politisch in die Hände. In einer Mitteilung des Weißen Hauses erklärte er: „Als Präsident darf ich nicht erlauben, dass Menschen in unser Land einreisen, die uns Schaden zufügen wollen. Ich will Menschen, die die USA und all ihre Bürger lieben, die hart arbeiten und produktiv sind.“Die leicht abgemilderten Einreiseverbote können nun voraussichtlich binnen 72 Stunden in Kraft treten. Das Weiße Haus hatte vergangene Woche eine entsprechende Anordnung erlassen. Es war trotzdem nicht sofort klar, welche praktischen Folgen die Entscheidung auf Einreisende aus den betreffenden Ländern unmittelbar hat.

Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten der Dekrete blockiert. Zwei Bundesberufungsgerichte hatten die Entscheidungen bestätigt. Daraufhin rief die Regierung das höchste Gericht an, das sich nun über die Vorinstanzen hinwegsetzte. (dpa)