Seehofer über Schulz: „Er scheint die Nerven verloren zu haben“

In einer Woche legt Union Programm vor. Viele Wohltaten für Familien

Berlin. Papiere werden nicht verteilt, auch nicht im Vorstand. Nichts soll vorzeitig publik werden. Es geht um das Wahlprogramm der CDU, und zumindest einer sehnt es herbei: Martin Schulz, Spd-kanzlerkandidat. Er befürchtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine inhaltsleere Kampagne plant und in Kauf nimmt, dass sich die Wähler im September abwenden. Eine bewusste Demobilisierung, ein „Anschlag auf die Demokratie“, sagte er am Sonntag.

Die Kritik von Schulz sei schon deswegen „hanebüchen“, weil die CDU erst bei den Landtagswahlen im Mai viele Nichtwähler an die Urnen gebracht habe, sagt Generalsekretär Peter Tauber. Kritik kam aus allen Lagern, vom Dgb-vorsitzenden Reiner Hoffmann („ich würde es auch anders formulieren“) bis zu FDP-CHEF Christian Lindner. Er sorgt sich, dass die „echten Feinde der Demokratie“verharmlost werden. In München stellt CSUCHEF Horst Seehofer fest: „Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben.“

Die Union will am Montag ihr Wahlprogramm vorstellen. Geplant ist etwa die Wiedereinführung des Baukindergelds. Nach Informationen dieser Zeitung erwägt die CDU, alle Familien, die erstmals eine Immobilie erwerben, von der Grunderwerbssteuer zu befreien. Zudem soll es einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder geben. Nicht zuletzt die Familien sollen von Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro profitieren.

Das Rentensystem ist nach Merkels Analyse bis 2030 sicher. Die Union verteidige die Rentenreform, die der frühere SPDCHEF Franz Müntefering als Arbeitsminister durchgesetzt hatte, sagt sie. Dazu zählt die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf das 67. Lebensjahr.

Die „Ehe für alle“wird kaum Eingang ins Cdu-programm finden. Merkel macht diese Frage zur „Gewissensentscheidung“. Eine Abstimmung unterläge damit nicht der Fraktionsdisziplin.