Ausgestreckte Hand von Stadt und Wartburgkreis

Oberbürgermeisterin schlägt vor, mit Landrat Anforderungs-katalog für freiwilliges Zusammengehen zu erstellen

Eisenach. „Wir wollen die Wartburgregion gemeinsam mit dem Kreis positiv weiter entwickeln. Und dazu stehen wir auch zur Freiwilligkeit der Rückkehr der Stadt in den Kreis“, sagt Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) mit Blick auf die Auswirkungen des ablehnenden Urteils des Verfassungsgerichts zum Vorschaltgesetz des Landes zur Gebietsreform.

Aus ihrer Sicht mache die Landesregierung genau das Richtige, „wenn sie jetzt die Freiwilligkeitsphase für vernünftige Gemeindezusammenschlüsse forciert“. Wobei natürlich auch dabei das Gesamtbild des Landes ausschlaggebend sein müsse. Und dies gelte auch für die Wartburgregion. Deshalb will sie nun Landrat Reinhard Krebs (CDU) vorschlagen, dass man gemeinsam einen Katalog aufstellt, mit dem „wir unsere Anforderungen für ein Zusammengehen dem Land übermitteln“.

Für die Kreisgebietsreform stelle das jüngste Urteil auch eine politische Zäsur dar, so Wolf. „Das entscheidende Problem ist die Zeitschiene. Das Gericht zwar habe festgestellt, dass es das Vorschaltgesetz für diese Reform eigentlich nicht benötige. „Aber aus meiner Sicht braucht es mehr Zeit als jetzt noch vorhanden ist, um die Kreisgebietsreform noch so transparent und kommunikativ wie nötig umzusetzen.

Bei diesem sensiblen und emotionalen Thema sollte nicht der Eindruck der Hektik entstehen. Ministerpräsident Ramelow hat es richtig formuliert: Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Aus ihrer Sicht, so Wolf müsse sich das Land die Zeit nehmen, um noch stärker vorher eine Aufgabenkritik anzustellen, um zu klären, welche Aufgaben künftig wo erledigt werden sollen.

Dies sei auch ein Punkt, an dem Eisenach so seine Bedenken habe. „Es muss doch allen klar sein, dass die jetzigen Vorgaben des Landes für die Freiwilligkeitsphase keine Grundlage für ein Zusammengehen Eisenach mit dem Kreis sein können. Der Regierungsentwurf ist einseitig zum Nachteil Eisenachs“. Daran könne auch dem Kreis nicht gelegen sein, hofft Wolf auf ein „klares Bekenntnis des Landrates zur Stadt Eisenach und ihrer positiven Entwicklung“. Da sei der Landrat auch gefragt, sich im Sinne einer guten Entwicklung von Stadt und Region hinsichtlich möglicher und nötiger Eingemeindungen nach Eisenach zu positionieren – ebenso wie zur Frage der Einstufung der Stadt Eisenach als Oberzentrum. „Das ist eine klare Forderung von uns an das Land. Wir wollen Oberzentrum werden, verbunden mit dem Hinweis, dass dies mit der Ansiedlung überregionaler Behörden verknüpft werden soll. Da ist Eisenach nämlich im vergleich absolut unterdurchschnittlich eingebunden“.

Auch Hilfen für die weitere Profilierung als Kulturstadt und in der Stadtentwicklung, „etwa durch die Einrichtung eines eigenen Forschungsbereiches für Elektromobilität an der Dualen Hochschule in Eisenach“, könnte sich Wolf da sehr gut vorstellen.

Vermögensauseinandersetzung, Ausgleichszahlungen, Kreisstadtfrage und künftige Aufgabenzuordnung stehen für Wolf aber ganz oben auf dieser Agenda. Der Verlust der Kreisfreiheit wiege schwerer als der Verlust des Kreisstadtstatus. Daher dürfe man Städte, die nur den Kreisstadtstatus verlieren, nicht mit jenen auf eine Stufe stellen, die ihre Kreisfreiheit aufgeben sollen. „Jede kreisfreie Stadt ist doch schon auch Kreisstadt. Wir verlieren also beides. Und mit der Kreisfreiheit eben nicht nur einen Status, sondern auch Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Gestaltungsmöglichkeiten“, so Wolf.

Derzeit sei nur geregelt, dass die Stadt weiter Sparkassenträger blieben dürfe. Wolf: „Das ist schön, reicht aber lange nicht“. Da geht es um die Verantwortung als Schulträger, für das Schulnetz, die Volkshochschule und vieles mehr. Die derzeit vorgesehenen fünf Millionen als Ausgleichszahlung „haben keinen nachhaltig wirkenden ausgeleichenden Effekt. Das ist zu wenig“.

Der Kreis sei herzlich eingeladen, gemeinsam einen Vorschlag gegenüber dem Land zu erarbeiten, um „unsere Vorstellungen für eine gedeihliche Zukunft der Region“einzubringen. Sie und Landrat Krebs hätten schon vor Monaten vorgeschlagen, die Region zur Modellregion für das Gelingen eines Zusammengehens zu machen. Katja Wolf dazu: „Diesen Prozess wollen weiter gemeinsam verfolgen. Ich hoffe, dass das Land dann die ausgestreckte Hand von Stadt und Kreis zu würdigen weiß und auch ergreift“.

Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Foto: Peter Rossbach