Thüringer Allgemeine (Eisenach)
Merkels bisherige Kurswechsel
CDU hat mehrere Positionen geändert
Berlin. Mit der Abkehr vom klaren Nein der CDU zur vollständig gleichberechtigten Homosexuellenehe hat Kanzlerin Angela Merkel eine weitere konservative Position aufgegeben. In ihrer Zeit als Parteichefin ist schon so manch alter Zopf abgeschnitten worden:
Atomausstieg: Gegen rot-grüne Proteste setzt Merkel im Bündnis mit der FDP 2010 eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken durch. Doch 2011 nach der Katastrophe von Fukushima verkündet sie die Kehrtwende zum Atomausstieg.
Bundeswehr: Mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 greift die Union eine Forderung auf, die Grüne und SPD lange zuvor erhoben haben. In der rot-grünen Regierungszeit wurde das aber nicht mehr durchgesetzt.
Frauenquote: 2016 tritt die gesetzlich festgelegte Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte der größten Börsenunternehmen in Deutschland in Kraft. Im Cdu-wirtschaftsrat gibt es bis zur Abstimmung im Bundestag Unmut über die im Koalitionsvertrag von Union und SPD verabredete Regelung.
Mindestlohn: In der aktuellen Koalition mit der SPD wird ein linkes Herzensprojekt wahr – der gesetzliche Mindestlohn. Der Wirtschaftsflügel der Union muss ihn schlucken.
Flüchtlinge: Als immer mehr Flüchtlinge 2015 in Deutschland registriert werden, setzt sich die Kanzlerin für deren Integration ein. Die CSU pocht auf eine feste Obergrenze, Merkel ist strikt dagegen. Mittlerweile allerdings sind Regeln für Flüchtlinge unter Schwarz-rot verschärft worden. (dpa)