Druck auf Maaßen wird größer

Grüne sehen Seehofer in der Verantwortung

Berlin. In der Debatte um Kontakte zwischen Verfassungsschutz-präsident Hans-georg Maaßen und der AFD wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser trage die Verantwortung für das Bundesamt für Verfassungsschutz und müsse „die im Raum stehenden Vorwürfe einer Beratung zur Vermeidung der Beobachtung der AFD restlos ausräumen“, sagte der stellvertretende Grünenfraktionschef Konstantin von Notz dieser Redaktion. „Mit jedem weiteren Tag der Ignoranz des Csu-ministers wird dieser Vorgang zu einem Problem Seehofers.“

Zuvor hatte der SPD-VIZE Thorsten Schäfer-gümbel gesagt, Seehofer müsse sich fragen lassen, ob es richtig sei, dass „die AFD aus seinem Verantwortungsbereich heraus exklusive politische Tipps erhält“. Schäfer-gümbel: „Was wusste eigentlich Horst Seehofer und hat er bei Bekanntwerden mit Maaßen darüber gesprochen?“

Am Sonnabend hatte Afdchef Alexander Gauland in einem Interview mit dieser Zeitung ein Gespräch mit Maaßen öffentlich gemacht. Das Innenministerium bestätigte außerdem zwei Treffen Maaßens mit Gaulands Vorgängerin Frauke Petry im Jahr 2015, als die AFD noch nicht im Bundestag war. Die Afd-aussteigerin Franziska Schreiber behauptet in einem Buch, Maaßen habe nach Darstellung Petrys auch Tipps gegeben, wie die AFD einer Beobachtung entgehen könne. (gau)