Thüringer Allgemeine (Eisenach)
Justiz ermittelt gegen Justizminister
Staatsanwaltschaft sieht nach Anzeige Anfangsverdacht auf Geheimnisverrat Lauingers
Erfurt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) eingeleitet. Das teilte die Behörde auf Ta-anfrage mit.
Lauinger gehört nicht dem Landtag an, weshalb keine Aufhebung der parlamentarischen Immunität nötig war. Als pikant gilt in diesem Fall, dass das Justizministerium die oberste Dienstaufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaften darstellt. Es muss nun den Erfurter Ermittlern eine sogenannte Strafverfolgungsermächtigung erteilen. Der entsprechende Antrag sei bereits beim Ministerium eingereicht worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Anlass der Ermittlungen ist eine Strafanzeige des Landesvorsitzenden der Thüringer Jungen Union, Stefan Gruhner, gegen Lauinger. Er bezog sich in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Erfurt auf eine Aussage von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) gegenüber der TA. Danach hatte Lauinger sie noch vor der Sitzung des Justizausschusses des Landtages über den Antrag der Staatsanwaltschaft Gera informiert, die parlamentarische Immunität des Cdulandtagsfraktionsvorsitzenden Mike Mohring aufzuheben.
Die Geraer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mohring wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall, weil er mit seiner Steuererklärung für 2016 in Verzug war. Lauinger, der bisher die Anfragen dieser Zeitung unter Verweis nicht beantwortete hatte, meldete sich gestern per Pressemitteilung: Nun könne geklärt werden, ob es eine Straftat darstellte, „wenn sich der Justizminister im Vorfeld der Sitzung des Justizausschusses unter Hinweis auf Vertraulichkeit mit der die Aufsicht über die Finanzbehörden führenden Finanzministerin über den Sachverhalt, einer mutmaßlichen Steuerstraftat eines Abgeordneten, austausche. „Das ist gut so“, erklärte Lauinger trotzig.
Nach einer Anzeige dreier linker Mitglieder des Justizausschusses ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt bereits wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen Unbekannt. Hintergrund: Mohring hatte vor der Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität am 17. Juli von dem geheimen Ersuchen der Ermittlungsbehörde erfahren und seine Steuererklärung nachgereicht. Die Ermittlungen gegen Lauinger werden in dieses Verfahren integriert.