Landesregierung entscheidet über neuen Test für Bodycams

Der Thüringer Pilotversuch der Polizei mit den kleinen mobilen Kameras verlief im vergangenen Jahr gut. Eingesetzt werden dürfen sie derzeit aber nicht

Erfurt. Die Ministerrunde heute Vormittag in der Erfurter Staatskanzlei wird sich auch mit Bodycams beschäftigen. Das sind die kleinen Körperkameras, die Thüringer Polizisten in Erfurt, Gotha oder Sonneberg während ihrer Streifengänge vergangenen Sommer an der Uniform getragen haben. Dazu war deutlich der Hinweis „Videoaufzeichnung“zu lesen.

Ende September des Vorjahres endet das Pilotprojekt, mit dem das Für und Wider der kleinen Kameras getestet werden soll. Die Beamten, die mit den Bodycams täglich auf Streife waren, klagten kaum. Viele zeigten sich zufrieden mit den kleinen Begleitern. Es gab aber auch Kritik. So schildern einige Beamte, dass sie ihr Verhalten im Einsatz geändert hätten, wenn ein Kollege gerade gefilmt habe.

Dabei benutzen die Polizisten ihre Kameras damals nur mit Einschränklungen. Der Ton darf nicht mitgeschnitten werden und auch in Wohnungen ist ihr Einsatz tabu. Diese Hürden ergeben sich aus dem aktuellen Polizeiaufgabengesetz für Thüringen.

Denn dort ist bisher der Einsatz dieser Kameras nicht geregelt. Einzig ein Paragraf, der vor Jahren aufgenommen wurde, um Beamte bei Verkehrskontrollen durch Videoaufzeichnungen aus Dienstfahrzeugen heraus besser zu schützen, dient bisher als Grundlage für die Bodycams. Zu wenig für einen Dauereinsatz, zeigt sich seit dem Pilotversuch der Innenexperten der Linksfraktion, Steffen Dittes, überzeugt. Für den Abgeordneten führen die Kameras kaum zu mehr Sicherheit für die Beamten. Studien würden das belegen, so Steffen Dittes. Neben der fehlenden Tonaufzeichnung bei Beleidigungen könne der Beamte bisher selber entschieden, wann die Aufzeichnung läuft. Damit sei der Ablauf von Ereignissen juristisch nicht eindeutig nachweisbar. Kritisch sieht Dittes auch den gravierenden Grundrechteeingriff beispielsweise gegenüber unschuldigen Bürgern.

Dass Polizisten bestmöglich geschützt werden müssen, das sieht auch der Innenpolitiker der Linkspartei. Für ihn stehen da aber eine gute Ausrüstung und eine gute Ausbildung ebenso wie die Fähigkeit zur Kommunikation an vorderster Stelle.

Um Bodycams regulär in der Thüringer Polizei einsetzen zu können, müsste das Polizeiaufgabengesetz geändert werden. Darin ist sich die Landesregierung einig. Doch danach sieht es bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr nicht mehr aus.

Vielmehr soll der neue Pilotversuch die Erkenntnisse aus der ersten Testphase und die interne Kritik überprüfen. Damit könnten die Kameras demnächst wieder bei der Polizei zum Einsatz kommen. Diesmal aber in anderen Thüringer Regionen, ist zu hören.

Massive Kritik am zögerlichen Umgang mit Bodycams für Polizisten unter der rot-rot-grünen Landesregierung übt seit Längerem die CDU. Deren Innenpolitiker drängen auf den schnellen und flächendeckenden Einsatz der Kameras.

Eine Umfrage der Thüringer Allgemeinen vor einem Jahr hat gezeigt, dass sich das Gros der Thüringer eine verstärkte Videoüberwachung wünscht.

Druck auf die Landesregierung beim Einsatz von Bodycams kommt auch von den Polizeigewerkschaften. Diese befürworten deren Indienststellung.

CDU kritisiert fehlenden Einsatz der Geräte

So testeten vergangenen Sommer Polizisten in mehreren Landesteilen die Bodycams. Foto: Kai Mudra