Eu-staaten entgehen Milliarden

Betrug mit Mehrwertsteuer

Brüssel. Durch Betrug, Steuervermeidung und Insolvenzen entgehen den öffentlichen Kassen in Europa jedes Jahr knapp 150 Milliarden Euro. Im Jahr 2016 waren die Mehrwertsteuereinnahmen in den Eustaaten 147,1 Milliarden Euro niedriger als anhand der Wirtschaftsleistung zu erwarten war, teilte die Eu-kommission mit. Der Trend ist aber positiv: Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Ausfälle um rund 10,5 Milliarden Euro.

Zwar hätten die Mitgliedstaaten ihre Steuereintreibung europaweit verbessert, dennoch seien die Verluste zu hoch, sagte Eu-kommissar Pierre Moscovici: „Vor allem, wenn 50 Milliarden davon die Taschen von Betrügern, Kriminellen oder gar Terroristen füllen.“Am niedrigsten ist die Lücke zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen mit 0,85 Prozent in Luxemburg, die größte Mehrwertsteuerlücke hat Rumänien mit rund 35,9 Prozent. In Deutschland beträgt sie rund 9,4 Prozent (etwa 22,7 Milliarden Euro).

Moscovici drängte die Eustaaten, zügig die von der Kommission vorgeschlagene Eumehrwertsteuerreform zu beschließen. Beim Mehrwertsteuerbetrug kaufen Firmen Waren in einem anderen Land, ohne dass Mehrwertsteuer berechnet wird. Wenn die Güter weiterverkauft werden, schlagen die Betrüger die Mehrwertsteuer auf den Preis auf und kassieren das Geld selbst. (dpa)

Eu-kommissar Pierre Moscovici will eine Reform. Foto: F. Lenoir