Thüringer Allgemeine (Eisenach)
Mehr und schneller bauen
Der Bund verspricht bei „Wohngipfel“zusätzliche Förderung und günstiges Bauland
Berlin. Für den Wohnungsbau will der Bund eigene Grundstücke günstig an die Kommunen abgeben. Das sicherte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Ländern beim sogenannten Wohngipfel am Freitag zu. Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) reicht das noch nicht. Er schielt nach dem Bauland von Post und Bahn, die beide dem Bund gehören. Bund und Länder wollen dem Anstieg der Baulandpreise entgegensteuern. Sie sind seit 2010 bundesweit um 50 Prozent gestiegen.
Die Länder versprachen, das Baurecht zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Das Ziel ist der digitale Bauantrag. Der Bund will bei seinen Projekten Vorreiter beim seriellen und modularen Bauen sein. „Schnelligkeit“ ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein wichtiger Aspekt der „Wohnraumoffensive“– das Gipfeltreffen war nach ihren Worten der „Start“dazu.
Neben der Bereitstellung von Bauland dreht die Bundesregierung vornehmlich an drei Stellschrauben. Erstens: Sie fördert den sozialen Wohnungsbau 2019 wie im laufenden Jahr mit 1,5 Milliarden Euro, 2020 und 2021 mit je einer weiteren Milliarde. Insgesamt gibt sie dafür innerhalb einer Amtszeit fünf Milliarden Euro aus. Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen könnten damit 100 000 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut werden.
Wichtig war für die Länder und insbesondere für die Bauwirtschaft, dass es kein Strohfeuer bleiben soll. Scholz versprach, die Förderung zu verstetigen. Das bedeutet für die Unternehmen mehr Planungssicherheit und dass sie ihre Kapazitäten erhöhen können, zum Beispiel bei der Ausbildung.
Zweitens: Nach der Einführung des Baukindergelds will Scholz 2020 das Wohngeld reformieren und erhöhen. Dieses „Kindergeld“hilft den Bauherren (so wie bessere Abschreibungsmöglichkeiten den Investoren), eine Wohngeldreform wiederum den Mietern. Das Ziel ist, dass mehr Menschen Wohngeld erhalten und die Zahlungen auch erhöht werden. Zum Vergleich: Laut Statistischem Bundesamt hatten Ende 2017 rund 592 000 einkommensschwache Haushalte die Leistung erhalten – das sind etwa 1,4 Prozent aller privaten Haushalte.
Eine dritte Stellschraube: der Mieterschutz. Geplant ist ein neuer Mietenspiegel. Künftig sollen die ortsüblichen Mieten für einen Zeitraum von sechs – bisher: vier – Jahren verglichen werden. Es soll helfen, den Mietanstieg zu bremsen. (san)