Zustimmung unter Vorbehalt

G Der Stadtrat wird aller Voraussicht nach Forderungen für die Fusion mit dem Kreis formulieren

Eisenach. Der Stadtrat berät am Dienstag über das weitere Vorgehen zur Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis. Es zeichnet sich eine große Mehrheit für den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD ab. Dieser sieht vor, dass der Stadtrat dem mit dem Wartburgkreis ausgehandelten Zukunftsvertrag unter „Vorbehalt möglicher Änderungsbedarfe“zustimmt. Formuliert sind konkrete Forderungen ans Land, wie die Garantie einer dauernden Leistungsfähigkeit mit einer freien Spitze von mindestens 1,5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt.

Zur Erinnerung: Der Kreistag hat dem Vertrag bereits zugestimmt – ohne Wenn und Aber. Das wollten die rot-rot-grünen Landtagsfraktionen auch aus Eisenach hören. Doch dann ließen sie sich von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) überzeugen, dass Eisenach grundsätzlich bereit ist, den Weg der Fusion zu gehen, auch wenn sie selber noch nicht legitimiert wird, ihre Unterschrift unter den Zukunftsvertrag zu setzen. Daraufhin haben die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf zur freiwilligen Eingliederung der Stadt Eisenach in den Wartburgkreis beschlossen und eingereicht, so dass sich der Landtag bereits in einer ersten Lesung am kommenden Donnerstag damit befassen kann. Zuvor muss der Stadtrat am Dienstag aber das Signal aussenden, dass der Gesetzgeber das Verfahren weiterführen kann. Vorbehaltlich, so haben es CDU und SPD ebenfalls formuliert, der Beratungen in den Ausschüssen des Stadtrats und mit den Einwohnerinnen und Einwohnern. Wolf ist optimistisch, dass die Zeit zwischen der ersten und zweiten Lesung des Gesetzentwurfs ausreicht, um „alle noch vorhandenen Baustellen“auszuräumen.

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Stadtrat am . September,  Uhr, Stadtratssaal Markt .