Grüne: Kinderarmut vermeiden

Partei plant neue Grundsicherung

Berlin. Die Grünen wollen die Kinder- und Familienförderung neu organisieren und eine neue Kindergrundsicherung einführen. Die staatliche Leistung soll 280 Euro pro Kind betragen und an die Stelle des bisherigen Kindergeldes treten, das ab Juli 204 Euro betragen wird. Eltern mit geringem Einkommen sollen einen Zuschlag erhalten, der sich nach ihrem Einkommen und der Zahl der Kinder richtet. Er soll maximal 223 Euro betragen und den Kinderzuschlag sowie das Bildungs- und Teilhabepaket ersetzen.

„Wir wollen, dass alle Kinder mit fairen Chancen ins Leben starten können“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-eckardt, bei der Vorstellung des Konzepts. Mit der neuen Kindergrundsicherung sollten Kinder aus der „verdeckten Armut“geholt werden, sagte sie. Die zahlreichen staatlichen Hilfen, die es heute für Kinder und ihre Eltern gebe, seien viel zu kompliziert zu beantragen.

Grünen-chefin Annalena Baerbock sagte, die neue Kindergrundsicherung sollten Eltern nur einmal beantragen müssen. Die Auszahlung solle automatisch erfolgen, damit das Geld auch bei den Eltern ankomme.

Die Kosten für ihr Konzept bezifferte Baerbock mit zehn Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld sei im laufenden Bundeshaushalt vorhanden, sagte GöringEckardt. Man dürfe den Soli nicht abschmelzen, müsse Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer beseitigen und umweltschädliche Subventionen abbauen. (phn)