Munitionsskandal – Minister kündigt Konsequenzen an

Polizisten des Spezialeinsatzkommandos sollen Patronen beiseitegeschafft und an die „Prepper“-szene weitergegeben haben

Nach der Festnahme von drei ehemaligen und einem aktiven Mitglied des Spezialeinsatzkommandos MecklenburgVorpommern hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Konsequenzen angekündigt. Drei der Beschuldigten sollen Munition des Landeskriminalamts (LKA) beiseitegeschafft haben. Diese sollen sie dem Vierten überlassen haben, der wiederum Kontakt zur „Prepper“-szene haben soll. Gegen sie wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs ermittelt. „Prepper“bereiten sich mit Vorräten auf Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor – manche kalkulieren den Einsatz von Waffen ein.

Bei der Einstellung neuer Polizisten soll es künftig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz geben. Der Referentenentwurf für eine Änderung des Landesbeamtengesetzes sei im Innenministerium bereits erarbeitet worden, sagte Caffier am Donnerstag in Schwerin.

In Einstellungsgesprächen soll zudem strenger als bisher die Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ermittelt werden. Die Verweildauer von Beamten in Spezialeinheiten soll auf maximal zehn Jahre begrenzt werden, „eher noch weniger“, wie Caffier sagte. So soll einem Elite- und Korpsdenken vorgebeugt werden. Bei Schießübungen der Spezialeinheiten soll künftig genauer geprüft werden, wie viel Schuss abgegeben wurden. Dies werde bei Übungen wie dem Schießen aus einem fahrenden Auto heraus mit mehr Bürokratie einhergehen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, zur Überprüfung in Bayern gehöre eine Anfrage bei Polizeidienststellen und gegebenenfalls beim Verfassungsschutz, ob der Bewerber als verfassungsfeindlich bekannt ist. (dpa)