Polizeichef hält Sicherheitslage für gewährleistet

Günther Lierhammer über die Lage im Altkreis Eisenach und die offenen Stellen in den Polizeidienststellen

Eisenach. Thüringens Polizeiinspektionen sind unterbesetzt, so lautete das Ergebnis einer Kleinen Anfrage, die der Eisenacher Cdu-landtagsabgeordnete Raymond Walk kürzlich der Landesregierung stellte. Es finde sich kein einziges Revier, dessen Belegschaft vollzählig sei, teilte Raymond Walk mit. Auch in der Eisenacher Dienststelle fehlten Polizisten. Laut Hochrechnung von Walk, früher einmal Leiter der Eisenacher Polizei, sind das 28 Dienstposten.

Die Zahlen hält der Innenexperte seiner Partei für bedenklich mit Blick auf die zunehmende Einsatzdichte, den höheren Krankenstand und den Umstand, dass Polizisten sich von Bürgern in ihrer Arbeit immer weniger wertgeschätzt fühlen.

Natürlich kennt Behördenleiter Günther Lierhammer die Personalsituation in Eisenach und den anderen ihm untergeordneten zwei Dienststellen in Arnstadt-ilmenau und Gotha genau. Derzeit gäbe es 146 Dienstposten, von denen 119 besetzt sind, berichtet Günther Lierhammer.

Ausgeschrieben ist mittlerweile der Posten des Leiters des Ermittlungsdienstes. Vor wenigen Monaten ging dessen langjähriger Leiter Dietmar Mothes in den Ruhestand. Auch bei der Polizei habe man mit natürlichen Abgängen zu tun, meint Lierhammer. Der Chef der Landespolizeiinspektion (LPI) in Gotha erklärt jedoch deutlich, dass die Polizei in Eisenach zu jeder Zeit ihren Dienst absichern kann.

„Wir sind hier qualitativ gut aufgestellt“, sagt der Polizeichef. Das belege auch die jüngste Aufklärungsquote der Dienststelle, die trotz mancher fehlender Stelle noch einmal gestiegen ist. Auch die Straftaten seien im Gebiet des Altkreises Eisenach deutlich gesunken, wie die im Frühjahr veröffentlichte Kriminalitätsstatistik offenlegt.

Als Behördenleiter müsse man mit dem Personal effektiv arbeiten, um Straftaten zu bekämpfen, beschreibt Günther Lierhammer. Er verhehlt nicht, dass er im präventiven Bereich durchaus ein paar Kollegen benötigen könnte, aber er sagt deutlich: „Es gab bisher keine Situation, wo wir die Sicherheitslage in Eisenach nicht mehr gewährleisten konnten, weil Leute gefehlt haben.“

Der Polizeidirektor verweist zudem auf Kriminalpolizei und Landeskriminalamt, deren Personal ebenfalls bei der Aufklärung von Straftaten in Eisenach unterstützt. Zudem arbeiten durch die Polizeistrukturreform 2012 mehr Kollegen als in den Jahren davor an der Basis, also in den Polizeiinspektionen.

„Das System funktioniert gut, das zeigen unsere Erfahrungen“, betont der Behördenchef. Er beschreibt zudem, dass das Sicherheitsgefühl einer Stadt immer auch mit der Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure zusammenhängt. Lierhammer nennt die wichtige Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen. Die rechtliche Strafverfolgung sei Sache der Justiz.

Im Gebiet der Polizeiinspektion Eisenach sind zudem alle Stellen der Kontaktbereichsbeamten besetzt. Im ländlichen Raum wie in der Eisenacher Innenstadt seien sie wichtige Partner für den Bürger und sorgen für Sicherheit, meint Günther Lierhammer.

Wichtig ist dem LPI-CHEF vor allem, dass die Polizei sich bei der Ausübung ihres Dienstes themenneutral verhält. Auch angesichts der jüngsten Ergebnisse der Kommunalwahlen in Eisenach und der weiteren möglichen Polarisierung zwischen linken und rechten Gruppierungen und Parteien.

Polizei kümmert sich nur um Gesetzesverstöße

„Dafür stehen wir. Wir kümmern uns konsequent um Gesetzesverstöße und um nichts anderes“, erklärt er. Lierhammer rechnet aber nicht damit, dass die verstärkte Polarisierung in Eisenach zu mehr Straftaten führt. Sollte das trotzdem passieren, werden diese verfolgt. Auch bei der großen Demonstration im Frühjahr habe „die Polizei deutlich signalisieren können, dass die Polizei das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewährleistet, mögliche Straftaten jedoch strikt unterbindet.“

Günther Lierhammer: Eisenach ist effektiv.

Raymond Walk sagt: Die Polizei braucht mehr Personal.