Auch im neuen Gemeinderat ist der Ton manchmal sehr giftig

Jörg Schlothauer bleibt Beigeordneter in Wutha-farnroda. Elke Gabriel wird Vorsitzende

Wutha-farnroda. Am manchmal sehr giftigen Ton hat sich nichts geändert, auch im neu gewählten Gemeinderat von Wutha-farnroda gehen die Wogen relativ schnell nach oben. Schon beim ersten inhaltlichen Tagesordnungspunkt der konstituierenden Sitzung geriet Bürgermeister Torsten Gieß (parteilos) vor allem mit den Fraktionen von Bündnis Wutha-farnroda (BWF) und CDU aneinander.

Zunächst standen noch Wahlen an. Alter und neuer Beigeordneter der Gemeinde und damit ehrenamtlicher Stellvertreter von Gieß bleibt Jörg Schlothauer (CDU). Er setzte sich in geheimer Wahl mit sechs Stimmen gegen Bernd Kluge durch, der vom Bündnis nominiert worden war. Auch die neue Gemeinderatsvorsitzende trägt das Cdu-parteibuch. Elke Gabriel wurde einstimmig gewählt, dies schaffte auch Detlef Krüger (Linke) als ihr Stellvertreter. Damit war die Phase der freundlichen Debatten aber vorbei. Gleich der Beschluss über die Geschäftsordnung geriet zum Streit. Gieß hatte eine neuen Entwurf der Geschäftsordnung des Gemeinderates vorgelegt, und sich dabei „an der aktuellsten Muster-geschäftsordnung“des Gemeindebundes orientiert.

Martin Valley bemängelte gleich, dass dabei verschiedene in der alten Geschäftsordnung vorhandene Regelungen auf der Strecke geblieben oder zum Nachteil von Bürgern oder Rat verändert worden seien. Da hatte er die übergroße Mehrheit des Rates an seiner Seite. Sein Antrag, die alte Geschäftsordnung weiter gelten zu lassen, fand aber keine Mehrheit. Stattdessen folgte der Rat dann den Änderungsvorschlägen von CDUFraktionschefin Ulrike Jary. Danach wird die Ladungsfrist zu den Sitzungen des Gemeinderates nicht wie von Gieß vorgeschlagen von sieben auf vier Tage verkürzt und der Beginn der Sitzung wird in der Regel auf 19 Uhr festgeschrieben.

Besonders hitzig wurde die Debatte, als es darum ging, ob es weiterhin den Punkt Bürgerfragen auf der Tagesordnung der Ratssitzungen geben soll. Im Entwurf von Gieß hatte dies keinen Platz gefunden. Das empfand Valley als nicht bürgerfreundlich.

Gieß hingegen beschrieb seine Erfahrung aus der vergangenen Wahlperiode. „Das war ein reines Theater, meist waren es doch nur Querulanten, die sich da produzieren wollten.“Das wollten die übrigen Fraktionen nicht so stehen lassen. Auch aus Sicht von Ulrike Jary „haben die Bürger ein recht darauf, hier Fragen stellen zu können“.

Und so erging es Gieß auch mit seinem Vorstoß, auf berufene Bürger im Bau- und im Sozialausschuss künftig zu verzichten. Er sagte, dass berufene Bürger zu einer Zeit eingeführt worden seien, als es noch sehr viele sehr kleine Gemeinden gegeben habe, wo die Verwaltungen eben auch klein und nicht alle sachkundig hätten sein können. Daher habe man berufene Bürger und deren Sachkunde hinzugezogen. Gieß: „Das braucht es heute nicht mehr, wir haben genügend Sachkunde in der Verwaltung. Es hat sich in unseren Ausschüssen nicht bewährt.“

Auch hier folgte die Mehrheit der Ratsmitglieder dem Bürgermeister nicht. Stattdessen sollen auch künftig maximal drei berufene Bürger sowohl dem Bauausschuss als auch dem Sozialausschuss angehören dürfen.

Zu guter Letzt bestimmte der Gemeinderat, das Gremium mindestens einmal im Jahr auch in jedem der Ortsteile, in denen es möglich ist, eine Beratung abhält. Auch dies sei, so sagte Martin Valley, ein Zeichen von Bürgernähe.

Streit um neue Geschäftsordnung

FOTO: PETER ROSSBACH Christian Schallenberg (links) wurde als neuer Ortsteilbürgermeister von Schönau und Jörg Schlothauer als Beigeordneter vereidigt.

FOTO: PETER ROSSBACH Der Gemeinderat Wutha-farnroda wählte Elke Gabriel zur Vorsitzenden.