E-scooter: Städte sollen durchgreifen

Scheuer fordert sichere Nutzung

Berlin. Seit einem Monat rollen E-scooter über die Straßen der deutschen Großstädte – und es häufen sich die Berichte über alkoholisierte Fahrer, schwere Unfälle sowie Fußgänger, die sich in die Enge gedrängt fühlen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ruft jetzt die Kommunen dazu auf, eine „sichere und sachgemäße Nutzung“der Elektro-tretroller durchzusetzen.

In einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Städtetags, den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), bittet Scheuer um Unterstützung: „Um den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer jederzeit zu gewährleisten, sind wir dabei auf die Mitwirkung der Städte und Kommunen angewiesen.“Der Minister verweist in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, auf die Sanktionsmöglichkeiten, die in der Verordnung für die „Elektrokleinstfahrzeuge“vorgesehen sind: Beifahrer auf dem schmalen Trittbrett sind nicht erlaubt, Gehwege und Fußgängerzonen tabu. „Die sonstigen Grundregeln des Straßenverkehrs gelten selbstverständlich ebenfalls für Elektrokleinstfahrzeuge“, schreibt Scheuer: Gemeint ist damit die Promillegrenze im Straßenverkehr.

Mehr Achtsamkeit auf Straßen erforderlich

Über konkrete Maßnahmen möchte sich Scheuer mit Städtetagspräsident Jung etwa am Rande der Nationalen Luftfahrtkonferenz am 21. August in Leipzig austauschen. Der Csu-politiker hatte die Legalisierung der Elektro-tretroller im Juni vorangetrieben. Der Städtetag warnte jedoch bei der Einführung vor Konflikten im immer enger werdenden Verkehrsraum und dass die neue Form der Mobilität größere Achtsamkeit auf den Straßen und Wegen erfordere.