Thüringer Allgemeine (Eisenach)
Trump hebelt das Asylrecht aus
Us-regierung führt eine Drittstaaten-regelung für Flüchtlinge ein
Washington. Im Windschatten seiner als rassistisch und fremdenfeindlich empfundenen Attacken gegen vier Kongressabgeordnete der Demokraten hat Us-präsident Donald Trump am Dienstag die bisher stärksten Geschütze gegen den Flüchtlingsstrom an der Südgrenze zu Mexiko in Stellung gebracht. Die Zeiten, als die USA die Mühseligen und Beladenen dieser Welt mit offenen Armen empfingen, sollen endgültig der Vergangenheit angehören.
Abschottung ist die Devise. Als Mittel zum Zweck hat die Regierung neue Methoden angeordnet, die aus Sicht von Kritikern de facto die Abschaffung des Asylrechts bedeuten. „Das gefährdet ungeschützte Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen“, teilte das UNFlüchtlingshilfswerk UNHCR am Montagabend mit. Trump bedient sich dabei einer Vorgehensweise, die in der von ihm kritisierten EU unter dem Stichwort Drittstaaten-regelung seit Langem bekannt ist. Allein, was in der Alten Welt nach Verhandlungen im Konsens verabschiedet wurde, setzen die USA gegen den Willen der betroffenen Länder im Alleingang durch.
Wie Justizminister William Barr erläuterte, können die Grenzschutzbehörden ab sofort Migranten an der Grenze zu Mexiko abweisen, wenn diese nicht den Nachweis vorlegen, dass sie auf ihrem Weg in die USA bereits in Mexiko oder einem anderen lateinamerikanischen Land um Anerkennung als Asylsuchende gebeten haben.
Für Opfer von Folter, Verfolgung und Menschenhandel sollen Ausnahmen gelten. Nicht aber für unbegleitete Minderjährige, die ohne Eltern von Schlepper-organisationen an die Südgrenze der USA gebracht werden. Konkret bedeutet dies: Menschen aus Honduras und El Salvador müssten ab sofort beglaubigen können, dass sie bereits in Guatemala oder Mexiko vergeblich um Asyl gebeten haben, bevor sie ihr Glück in den USA versuchen. Menschen aus Guatemala müssen ein Ablehnungsschreiben haben, dass sie in Mexiko nicht zum Zug kamen. Ohne diese Dokumente würde das Us-heimatschutzministerium die Antragsteller an den Grenzen abweisen. Das bisher verbriefte Recht, in jedem Einzelfall einen Asylantrag in Amerika stellen zu können, wäre damit abgeschafft. Mit der Anordnung will Trump den Kongress zwingen, die aus seiner Sicht zu laxen Asylgesetze auf parlamentarischem Weg zu straffen und Armutsflüchtlingen die Aufnahme künftig per se zu verwehren. (diha)