Innenexperten besuchen die Eisenacher Polizei

Den Landtagsabgeordneten Raymond Walk und Jonas Urban bereitet die zunehmende Gewalt gegenüber den Beamten große Sorge

Eisenach. Über die aktuelle Situation in der Polizeiinspektion Eisenach hat sich kürzlich der Arbeitskreis Innen der Cdu-fraktion im Thüringer Landtag informiert. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. Dienststellenleiter Ronny Pommer und der Leiter der Landespolizeiinspektion, Günther Lierhammer, informierten beispielsweise, dass die Einsätze im Zusammenhang mit den Corona-einschränkungen zugenommen haben. Neu seien die so genannten Spaziergänge, bei denen Menschen gegen die ihrer Ansicht nach zu strengen Auflagen und Reglementierungen protestieren.

„Die Polizisten sollen sensibel vorgehen – gleichsam aber auch konsequent. Eine Herkules-aufgabe!“, betont Raymond Walk, Leiter des Arbeitskreises und Eisenacher Landtagsabgeordneter der CDU. „Die Bedingungen sind nicht gerade einfach. Schließlich sind in der

Polizeiinspektion derzeit lediglich 120 von 146 Dienstposten besetzt“, ergänzte Jonas Urbach, Mitglied im Arbeitskreis und Landtagsabgeordneter aus dem Unstrut-hainichKreis. Sorgen bereitet beiden Innenpolitikern außerdem die zunehmende Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte. Walk und Urban verweisen darauf, dass im vergangenen Jahr in Thüringen 180 Beamte im Dienst verletzt worden sind. Das sei ein „neuer trauriger Höchststand“.

Zum Vergleich: 2018 wurden 147 Beamte verletzt.

In 30 Fällen, so Walk, sind Polizeivollzugsbeamte Opfer politisch motivierter Gewalt geworden. Hiervon fielen acht in den Bereich rechter Kriminalität, 21 in den Bereich linker Kriminalität und eine in den Bereich religiöser Ideologie.

Der Cdu-innenexperte weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass im Juni im Landtag ein mit allen Sicherheitsbehörden des Freistaates und weiteren Institutionen abgestimmtes Konzept für den Umgang mit der gestiegenen Anzahl politisch motivierter Straftaten beraten wird. Gewalt dürfe „nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“. Der Besuch des Arbeitskreises Innen in Eisenach hatte auch das Ziel, „den Kolleginnen und Kollegen den Rücken zu stärken“, so Raymond Walk, der viele Jahre lang die Polizeiinspektion Eisenach geleitet hat. bs