Thüringer Allgemeine (Eisenach)
Eisenach erhält rund vier Millionen Euro
Landtagsabgeordnete der Region äußern sich zur bevorstehenden Entscheidung über Corona-hilfen für Kommunen
Wartburgregion. Kommunen nehmen wegen der Corona-krise weniger Steuern ein. Gleichzeitig steigen soziale Ausgaben oder müssen die Kosten für geschlossene Museen, Bibliotheken oder Hallenbäder geschultert werden. Der Landtag entscheidet am Freitag über Hilfen für Gemeinden, Städte und Kreise. Unsere Zeitung befragte Landtagsabgeordnete, die für Eisenach und den Wartburgkreis zuständig sind, zur aktuellen Situation.
Kati Engel (Linke): Die rot-rot-grüne Regierung und die CDU-FRAKtion haben sich zur Verteilung der 185 Millionen Euro für die Kommunen verständigt. Eisenach bekommt rund vier Millionen Euro, genau gesagt 95,24 Euro pro Einwohner. Mehr wäre natürlich immer gut. Aber ich denke, Eisenach kann damit sehr zufrieden sein. Zum Vergleich: Die Stadt Gotha bekommt drei Millionen. Mit den Hilfen wird Eisenach in der Krisenzeit handlungsfähig bleiben und kann die geringeren Steuereinnahmen ausgleichen.
Matthias Hey (SPD): Für Eisenach besonders relevant dürfte der Zuschuss in Höhe von 2,5 Millionen Euro für die Wartburg-stiftung zum Ausgleich von Einnahmeverlusten sein. Weiterhin stehen für Museen sowie Theater und Orchester insgesamt 13,4 Millionen Euro bereit. Davon wird die Stadt Eisenach auch profitieren können. Für mich und die Spd-fraktion war es vor allem Anliegen, der kommunalen Familie in Zeiten der wirtschaftlichen Krise gezielt unter die Arme zu greifen. Auch für Vereine, darunter für den THSV Eisenach, haben wir Hilfen vorgesehen.
Madeleine Henfling (Grüne): Ob die 185 Millionen Euro ausreichen, kann derzeit niemand genau sagen.
Aber es gibt noch viele andere Töpfe. So erhalten Theater und Orchester eine Extra-unterstützung, und auch das Eisenacher Theater am Markt kann diese Hilfe beantragen. Für die Wartburg-stiftung sind 2,5 Millionen Euro vorgesehen, der Sommergewinn wird explizit bedacht. Das Land will die Gebühren für die Betreuung in Kindertagesstätten und Horten von April bis Juni übernehmen. Das ist alles in allem recht viel.
Raymond Walk (CDU): Wir dürfen die Kommunen und Kreise nicht im Stich lassen. Alle befinden sich in einer Ausnahmesituation. Insgesamt werden rund 500 Millionen
Euro benötigt. Das wissen wir aus Gesprächen mit dem Landkreistag und mit dem Städte- und Gemeindebund.
185 Millionen Euro sollen jetzt als Soforthilfen fließen. Wir möchten erreichen, dass diese noch im Juni ausgezahlt werden, ohne vorher bürokratische Hürden überwinden zu müssen. Die Hilfen richten sich nach den Steuerverlusten und den Bedingungen, die für die Schlüsselzuweisungen gelten. Für die Stadt Eisenach werden es voraussichtlich rund vier Millionen Euro sein, für den Wartburgkreis 2,2 Millionen Euro. Die Stadt Werra-suhl-tal kann mit rund 300.000 Euro rechnen, Gerstungen mit etwa 700.000 Euro. Wie gesagt – das kann nur ein Einstieg sein. Außerdem wollen wir, dass die Kur- und Heilbäder in Thüringen gesondert 15 Millionen Euro erhalten. In unserer Region betroffen sind Bad Liebenstein und Bad Salzungen.
Robert-martin Montag (FDP): Die 185 Millionen Euro können nur ein erster Schritt sein. Die finanzielle Situation in den Gemeinden und Städten war schon vor der CoronaKrise problematisch. Erst im März hat der Thüringer Landtag ein Sonder-investitionspaket für Kommunen beschlossen. Das zeigt die Schieflage. Daher fordern wir eine neue Struktur des kommunalen Finanzausgleiches.
Stefan Möller (AFD): Die 185 Millionen reichen bei weitem nicht aus, um die coronabedingten Herausforderungen im kommunalen Bereich auszugleichen. Leider setzt die rotrot-grüne Koalition Schwerpunkte, die den zur Verfügung stehenden finanziellen Spielraum massiv einschränken.
Das ist Kernpunkt unserer Kritik. Ein Beispiel ist die Budgetposition von 13,35 Millionen Euro für die Unterbringung von Migranten, die für andere kommunale Aufgaben wesentlich zweckmäßiger eingesetzt wäre.