Thüringer Allgemeine (Eisenach)
Jurist leitet Landesarchiv
Staatskanzlei besetzt vakante Stelle jetzt mit ihrem Justiziar
Erfurt/weimar. Ein Historiker und erfahrener Stadtarchivar, jedoch ohne staatliche Archivausbildung, sollte es werden. Nun übernimmt ein verbeamteter Jurist: Ministerialrat Thomas Wagner wird zum 1. Mai Leiter des Thüringer Landesarchivs in Weimar. Das trug die Staatskanzlei jetzt aktuell zu einer früheren Anfrage unserer Zeitung nach. Für die seit Januar 2019 vakante Stelle habe man somit „einen sehr erfahrenen und versierten Juristen und Verwaltungsexperten“gewonnen, wurde Staatssekretärin Tina Beer (Linke) zitiert. Wagner ist derzeit Referatsleiter in der Staatskanzlei, zuständig für Justiziariat, Innenrevision und Datenschutz.
Die Staatskanzlei entschied zuvor, ein 2018 in Gang gesetztes Auswahlverfahren abzubrechen, nachdem es beim Oberverwaltungsgericht landete. Helge Wittmann vom Stadtarchiv Mühlhausen sollte die Nachfolge von Bernhard Post antreten. Dagegen reichte Regierungsdirektor Lutz Schilling vom Staatsarchiv Gotha
Konkurrentenschutzklage ein. Ihr entsprach das Gericht Anfang Februar im Eilverfahren. Laut einstweiliger Anordnung musste die Stelle bis zu einer neuen Auswahlentscheidung unbesetzt bleiben.
Die Staatskanzlei geht einen anderen Weg. Sie bezweifelt aufgrund der Gerichtsentscheidung, dass noch eine ordnungsgemäße und rechtssichere Auswahl getroffen werden könnte. Zudem will man die Stelle jetzt endlich „zeitnah“besetzen. Deshalb verzichtet man auch auf ein neues Auswahlverfahren und greift aufs „Organisationsermessen“zurück.
Diese Personalentscheidung ist für den Kläger insofern ein Erfolg, als ein Beamter mit entsprechendem Status den Dienstposten besetzen wird. Dieser hätte überhaupt nur für Beamte ausgeschrieben werden dürfen, hatte Schilling argumentiert. Darin folgte ihm das Gericht aber nicht. Stattdessen erkannte es in lückenhaft vorgelegten Leistungsbewertungen des Stadtarchivars ein Problem; diese werden wie bei allen Angestellten routinemäßig vernichtet. Deshalb konnte seine Eignung im Vergleich mit den Beurteilungen des Mitbewerbers nicht ausreichend nachgewiesen werden.
Staatlich ausgebildeter Archivar ist auch Thomas Wagner nicht. Durch seine Erfahrungen in verschiedenen Behörden des Freistaats bringe er beste Voraussetzungen mit, erklärt Staatssekretärin Beer gleichwohl. Er soll die Organisation und Verwaltung des Landesarchivs führen, das 2016 aus zuvor sechs eigenständigen Staatsarchiven entstand. Zuletzt leitete Dieter Marek vom Staatsarchiv Rudolstadt das Landesarchiv zusätzlich kommissarisch.