Streit um Gema- Gebühren für Vereine

CDU: Land soll Kosten übernehmen. Grüne werfen Christdemokraten Schaufenster-politik vor

Erfurt. Nach bayerischem Vorbild möchte die Thüringer Cdu-fraktion Vereine bei Musik-gebühren für Veranstaltungen entlasten. „Ehrenamtlich geführte, gemeinnützige Thüringer Organisationen, Vereine und Einrichtungen sollen künftig für ihre nicht-kommerziellen Veranstaltungen keine Gema-gebühren mehr bezahlen“, so Fraktionschef Mario Voigt. Stattdessen solle das Land die anfallenden Kosten übernehmen. „Die Gema-gebühren und ihre bürokratische Abwicklung stellen eine große Belastung für viele ehrenamtlich organisierte Vereine in Thüringen dar.“

Der Cdu-vorschlag sieht auch vor, dass das Land einen Pauschalvertrag mit der Gema schließt, durch den der bürokratische Aufwand für die Vereine möglichst gering ausfällt. Besagte Organisationen müssen wegen des Urheberrechts auch bei Veranstaltungen ohne Eintritt für Musik Gebühren an die Verwertungsgesellschaft Gema zahlen. Bei der Kostenfrage verwies die Cdu-fraktion auf Bayern. Dort seien für eine ähnliche Regelung jährlich 1,5 Million Euro einkalkuliert worden. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl Thüringens sei mit etwa 250.000 Euro zu rechnen.

Der Vorstoß sei begrüßenswert, sagte Niels Lange, Geschäftsführer der Thüringer Ehrenamtsstiftung. Tatsächlich sei die bürokratische Belastung häufig ein größeres Problem als die Kosten. Studien zeigten, dass Bürokratie nach der Nachwuchsgewinnung zu den größten Herausforderungen für Vereine gehöre. „Das Problem für die Vereine ist auch, überhaupt die Gema zu erreichen.“Das komplizierte Gematarifwerk werfe häufig Nachfragen auf. Ähnlich reagierte eine Sprecherin des Landessportbunds: „Man macht sich bei Veranstaltungen schon Sorgen, ob man die Anmeldung bei der Gema richtig macht.“

Andere Fraktionen im Thüringer Landtag äußerten sich kritisch. Es sei schwierig, unterschiedliche Gema-beiträge mit einem allgemeinen Vertrag zu regeln, hieß es aus der Linksfraktion.

Der Vorschlag der CDU greife zu kurz, sagte der sozialpolitische Sprecher der Spd-landtagsfraktion, Denny Möller. Er sieht die Bürokratie als die größere Hürde, fürchtet bei unausgereiften Ansätzen aber Verschlimmerungen: „Ohne konkrete Regelung muss bei einem Straßenfest vielleicht noch mehr protokolliert werden, wer was wann spielt.“

Babette Pfefferlein, sozialpolitische Sprecherin der Grünen-fraktion, kritisierte den Cdu-vorschlag als Schaufenster-politik. „Eine wirkliche Entlastung für die projektfinanzierten Vereine und Ehrenamtlichen würde eine längere, planbarere Förderdauer bringen.“Zudem müsse die Gema selbst dringend reformiert werden.

In Bayern übernimmt das Land unter bestimmten Voraussetzungen inzwischen Gema-gebühren von ehrenamtlichen Vereinen für zwei Veranstaltungen pro Jahr. dpa

Leitartikel

Das Problem für die Vereine ist auch, überhaupt die Gema zu erreichen. Niels Lange, Geschäftsführer der Thüringer Ehrenamtsstiftung