Verteidigungsministerium gibt Investition in Incirlik frei

Um den deutschen Stützpunkt in der Türkei hatte es Wirbel gegeben, weil Ankara Abgeordneten den Besuch verbat

Berlin. Das Verteidigungsministerium hat ein Investitionspaket von rund 58 Millionen Euro für den deutschen Einsatz auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik freigegeben. Das sagte der Sprecher des Ministeriums, Jens Flosdorff, dem „Spiegel“. Ein entsprechendes Protokoll zwischen Deutschland und der Türkei sei „ausverhandelt“, aber noch nicht unterzeichnet, hieß es aus dem Ministerium. Ob die Entscheidung über die Investitionen zugleich bedeutet, dass die Bundeswehr sich nach dem Streit über ein Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf eine Fortsetzung der Mission einstellt, sagte Flosdorff nicht. Er erklärte, der Kauf eines mobilen Gefechtsstands sei unabhängig vom Einsatz in Incirlik nötig gewesen. Die Technik könne anschließend und auf jedem anderen Stützpunkt weiterverwendet werden. In Incirlik soll für rund 26 Millionen Euro ein Flugfeld für die deutschen „Tornado“-Aufklärungsjets entste- hen sowie Unterkünfte für die Soldaten und ein Stabsgebäude. Gut 30 Millionen Euro soll der mobile Gefechtsstand kosten. Für diesen muss zunächst ein Fundament gebaut werden, wofür weitere zwei Millionen Euro eingeplant sind.

Die Entscheidung über das seit Frühsommer geplante Investitionsbudget sei wegen des Streits um das Besuchsverbot hinausgezögert worden, schreibt das Nachrichtenmagazin. Mittlerweile aber sei die Bundesre- gierung zuversichtlich, dass die Visite im Oktober genehmigt wird. Folglich dürfte auch das Mandat für die Mission in der Türkei verlängert werden, hieß es in dem Bericht.

Am Wochenende hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Streit um das Besuchsverbot mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou so gut wie beigelegt. Sie rechne in den nächsten Tagen mit „positiven Nach- richten“in dieser Frage, hatte Merkel gesagt. Vorausgegangen war ein Zugeständnis Merkels an Erdogan: Sie hatte am Freitag die Völkermord-Resolution des Bundestags zu den Massakern an den Armeniern im Osmanischen Reich für rechtlich nicht bindend erklärt.

In Incirlik sind aktuell rund 250 deutsche Soldaten stationiert. Sie unterstützen die Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Aufklärungsflügen und Luftbetankung. Die Welt über die AfD:

„Die AfD bringt Leben in die Bude der Demokratie. Das ist in einer Phase der demokratischen Sklerose schwindender Parteimitgliedschaft und dahinsiechenden politischen Ehrenamtes erst einmal positiv zu verbuchen.“