Schäuble kündigt Mini-Steuersenkung an
2017 muss die Koalition die Steuern senken – allerdings nicht freiwillig
Berlin. Arbeitnehmer können sich schon vom kommenden Jahr an auf geringfügige Steuerentlastungen einstellen. Grundfreibetrag, Kindergeld, Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif würden im Zuge des Existenzminimumberichts angepasst und Auswirkungen der sogenannten kalten Progression korrigiert, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundesta- ges. Angesichts der geringen Preissteigerung sei aber nur mit „begrenzten Auswirkungen“zu rechnen. Zu den in Aussicht gestellten Steuer-Anpassungen ist die schwarz-rote Koalition allerdings größtenteils verpflichtet.
Wie zuvor Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bezifferte auch Schäuble den Spielraum für mögliche Steuersenkungen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 auf jährlich 15 Milliarden Euro. Damit könnten und sollten vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, sagte Schäuble.
Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen Existenzminimumbericht vorlegen. Der nächste wird für diesen Dezember erwartet. Daraus ergeben sich eine verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags sowie des Kinderfreibetrags. In der Regel wird dann aber auch das Kindergeld ange- passt. Zudem soll durch eine erneute leichte Änderung beim Einkommensteuer-Tarif die „Kalte Progression“eingedämmt werden.
Der Effekt entsteht, wenn Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf zahlt er dann überproportional mehr Steuern. Wegen der niedrigen Inflation ist der Effekt derzeit aber gering. 2016 hätten sich aus der „kalten Progression“dennoch Mehreinnahmen des Staates von mehr zwei Milliarden Euro ergeben, sagte Schäuble.
Bei der Einbringung seiner Haushaltspläne mahnte Schäuble angesichts wachsender Ängste vor der Globalisierung, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen: „Wir müssen jetzt beweisen, dass die Integration der vielen Flüchtlinge gelingen kann.“dpa