Unglaubwürdige Reformer
über die rot-rotgrünen Bemühungen zum demografischen Wandel
Das hässlichste Wort, das sich auf einer der vielen Seiten des neuen Demografieberichts findet, lautet „Sterbefallüberschuss“. Es fasst auf besonders nüchterne Weise das entscheidende Problem für Thüringen zusammen.
Ja, es ist schön, dass wieder mehr Frauen Kinder bekommen. Und ja, es ist prima, dass mehr Menschen zuwandern als das Land verlassen. Dennoch ändert dies wenig daran, dass die Zahl der Einwohner auch künftig schrumpfen wird.
Und das ist längst nicht alles. Diese Einwohner werden im Durchschnitt älter und pflegebedürftiger sein als bisher – und seltener erwerbsfähig. Schon in zehn Jahren dürften 300 000 Fachkräfte fehlen.
Es ist deshalb richtig, dass die rot-rot-grüne Landesregierung, im Unterschied zu ihren Vorgängern, nicht nur über eine Gebietsreform redet, sondern sie auch durchziehen will. Seit dem letzten Neuzuschnitt im Jahr 1994 hat Thüringen 350 000 Einwohner verloren. Bis 2035 dürften es in etwa noch einmal so viele sein.
Jedoch, der politische Wille ist das eine – die Entscheidungen das andere. Die vielen handwerklichen, taktischen und kommunikativen Fehler, die Rot-Rot-Grün bei der Gebietsreform begeht, gefährden den
Plan inzwischen existenziell. Gleichzeitig wird der Personalabbau gestreckt, die Verwaltungsreform verschoben und die Finanzreserve fast restlos verpulvert.
Die Koalition mimt bei den Kommunen den Strukturreformer, aber meidet im Land die notwendigen und harten Entscheidungen. Das ist nicht nur falsch und inkonsequent. Das ist unglaubwürdig.