Linke will Einwanderungsgesetz
Thüringens Fraktionschefin Hennig-Wellsow arbeitet am Konzept mit. Abschiebungen nur als letztes Mittel
Erfurt. Die Linke-Fraktionschefs der sechs ostdeutschen Landtage wollen mit einem Konzept für ein modernes Einwanderungsrecht Mindeststandards festsetzen, Zugänge zu sozialer Sicherung und gesellschaftlicher Teilhabe erleichtern und entsprechende Hürden abbauen. „Eine Abschiebung betrachten wir als Ultima Ratio“, sagt Thüringens Linke-Fraktionschefin Susanne HennigWellsow. Sie könne nur unter strengsten Voraussetzungen auferlegt werden. Inklusion statt Abschiebung sei der Grundsatz dieses Einwanderungsrechts. Das Konzept soll laut HennigWellsow für Rechtssicherheit sorgen und der Einwanderungsgesellschaft einen Rahmen geben. „Dabei konzentrieren wir uns auf drei Säulen: Die erste Säule ist das Asylrecht, das Menschen in Not schützt. Die zweite Säule ist ein Einwanderungsgesetz, das es ermöglicht, als Einwanderer regulär in der BRD zu leben. Die dritte Säule ist das Staatsangehörigkeitsrecht, das den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft öffnet.“
Für das neue linke Einwanderungskonzept müsste das Grundgesetz geändert werden. Das Asylgrundrecht soll wiederhergestellt werden. Dies bedeute die Abschaffung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“und der „sicheren Herkunftsstaaten“, so Hennig-Wellsow. Zudem soll klargestellt werden, dass eine Verfolgung auch vorliegt, wenn eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Menschenrechte zu befürchten ist. „Wir möchten den gesetzlichen Rahmen schaffen, dass Menschen tatsächlich frei über ihren Lebensort bestimmen können“, so die Thüringer Fraktionschefin der Linkspartei.
Die legale Einreise soll ausgeschlossen sein bei potenziellen Spionen, Straftätern, Kriegsverbrechern oder auch bei Menschen, die Waffen oder Sprengstoff mit sich führen. „Auch für uns ist die Sicherheit ein hohes Gut“, sagt Hennig-Wellsow. Allerdings gehe es zunächst um Vertrauen und nicht um Misstrauen.
Wohl auch deshalb soll es künftig leichter sein, Deutscher zu werden. „Für jedes in Deutschland geborene Kind besteht die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit. Die Mehrstaatigkeit soll prinzipiell ermöglicht werden. Die Einbürgerung hat nach drei Jahren legalen Aufenthalts auf Antrag zu erfolgen“, heißt es im Papier der Linken.