Ziemiak kündigt Neuausrichtung der CDU an

Der neue Generalsekretär Ziemiak will das konservative Profil der Partei stärken. Grüne warnen: „Ehe für alle“muss bleiben

Berlin/Hamburg. Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat eine Neuausrichtung der Partei angekündigt. „Es wird einen neuen Kurs geben“, sagte Ziemiak. Die CDU müsse deutlich machen, wofür sie stehe, und ein klares Profil zeigen. Dazu sei eine klare Sprache nötig, etwa in Fragen des Rechtsstaates, bei Abschiebungen und Klimaschutz. „Wir brauchen eine klare Haltung, damit die Menschen wissen, wofür wir stehen, und dann werden wir Menschen zurückgewinnen“, so Ziemiak.

Ziemiaks Ankündigung hat zu Skepsis bei den Grünen geführt. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warnte Ziemiak und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer davor, zu alten Positionen zurückzukehren. „Wir werden die CDU daran messen, ob sie sich den zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen dieser Zeit stellen wird oder zurück in die VorMerkel-Zeit geht“, sagte er unserer Redaktion und verwies dabei auch auf die „Ehe für alle“. Die CDU müsse sich der gesellschaftlichen Realität stellen und dürfe nicht den Weg zurück in eine engstirnige Gesellschaft wählen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte die ersten Weichenstellungen der neuen CDU-Vorsitzenden. „Dass Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt hat, sich als Erstes um die Migrations- und Sicherheitspolitik zu kümmern, ist ein wichtiges Signal“, sagte Herrmann unserer Redaktion. Die Politik müsse den Bürgern „das Vertrauen in einen starken Rechtsstaat wiedergeben“.

Der 33 Jahre alte Ziemiak, Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, wurde am Sonnabend von den CDU-Delegierten mit 62,8 Prozent zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt. (gau /dpa)