Altmaier bereitet neue Hilfen vor
Gastwirte und Soloselbstständige profitieren von den Plänen des Wirtschaftsministeriums besonders
Berlin. Im Wirtschaftsministerium werden neue Hilfen für Unternehmen vorbereitet, die besonders hart von möglicherweise verschärften Corona-auflagen betroffen sind. Nach Informationen unserer Redaktion zielt das Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor allem auf das Hotel- und Gaststättengewerbe. Weitere Unterstützung sollen auch die Veranstaltungsbranche sowie die Messe- und Ausstellungswirtschaft bekommen.
Wie im Wirtschaftsministerium zu vernehmen ist, sollen die laufenden Überbrückungshilfen für Unternehmen um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. Dabei soll es auch um Verbesserungen für besonders betroffene Unternehmen gehen. Konkret wird in Altmaiers Ministerium an verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, verbesserte Tilgungszuschüsse sowie an Modernisierungsund Zuschussprogramme für Renovierungen während der auftragslosen Zeit gedacht.
Erst im September hatte sich die Bundesregierung auf eine Verlängerung der Überbrückungshilfe bis Jahresende verständigt. Seitdem können sich kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 Prozent ihrer Fixkosten erstatten lassen. Von den 25 Milliarden Euro, die für die Überbrückungshilfe im Haushalt vorgesehen sind, wurden bis Ende September aber erst rund 871 Millionen Euro bewilligt. Immer wieder gab es Kritik an der komplizierten Antragstellung.
Hinzu kommt, dass viele gar nicht anspruchsberechtigt sind. Künstler oder Musiker etwa, die kein eigenes Geschäft betreiben, sondern von zu Hause aus arbeiten, können keine Betriebskosten vorweisen und sind nicht anspruchsberechtigt.
Ihnen könnte bald mit einem sogenannten Unternehmerlohn geholfen werden, wie es ihn schon in Nordrhein-westfalen gibt. Soloselbstständige und Kleinstunternehmer können in NRW einen fiktiven Unternehmerlohn bis zu 1000 Euro pro Monat beantragen. In anderen Bundesländern gilt das nicht. Jetzt plant das Wirtschaftsministerium nach Informationen unserer Redaktion eine bundesweite Lösung, die mit den Landesregierungen diskutiert und anschließend innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden soll.