„Mut und Bereitschaft haben mich beeindruckt“
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht besucht Erfurter Herrenberg und das THW
Erfurt. Medienbegleitung wird diesmal nicht gewünscht. Innenminister Georg Maier (SPD) und der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD), besuchen am Montag wieder einmal das Stadtteilzentrum auf dem Herrenberg – in jenem Erfurter Stadtteil, der seit Jahren von rechtsextremistischen Kampfsportlern in Angst und Schrecken versetzt wird. Die beiden Politiker haben einen prominenten Gast an ihrer Seite: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verschafft sich einen Eindruck davon, wie zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort wirkt.
Eigentlich wollte Maier, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, in Berlin mit seiner Parteifreundin sprechen. Ein Austausch darüber, wie es juristisch schneller gelingt, dass bei politischmotivierten Straftaten die Strafe auf dem Fuß folgt, war geplant. Lambrecht aber bot an, nach Thüringen zu kommen. Dort kommt sie am Montag mit den Akteuren ins Gespräch, die sich auf dem Herrenberg seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren. „Dieser Mut und die Bereitschaft, sich für unsere Demokratie stark zu machen, das hat mich beeindruckt“, sagt die Sozialdemokratin später.
Auf dem Gelände der THW-ORTSgruppe Erfurt werden dann doch noch Fragen von Journalisten beantwortet. Lambrecht sieht im „Pakt für den Rechtsstaat“, den Bund und Länder geschlossen haben, einen Erfolg. „Da hat sich richtig viel entwickelt“, resümiert sie. Von den 2000 geplanten neuen Stellen seien 1700 bereits besetzt. „Wir sind da ein deutliches Stück weiter gekommen“, schätzt sie ein. Die Sensibilisierung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Richtern für dieses Thema hält Lambrecht für wichtig, denn: „Wir müssen das Übel an der Wurzel packen.“Am konkreten Beispiel Herrenberg erfährt die Justizministerin bei ihrem Besuch in Erfurt aber viel Positives. Die Stadt wird zum Ende des Jahres die Kammwegklause übernehmen, die ein weiterer Anziehungspunkt für rechtsextreme Kreise gewesen ist. Das zweite Objekt, in dem der Verein „Neue Stärke Erfurt“angesiedelt ist, sollte indes schon lange freigezogen sein. Zum Monatsanfang hatte der Besitzer den Pächtern noch eine Übergangsfrist gewährt. Die sollte in dieser Woche enden. „Ob sie schon ausgezogen sind, das ist indes nicht klar“, sagt Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Er erinnert auch daran, dass erst vor vier Jahren das Stadtteilzentrum wieder einen echten Betrieb aufgenommen hat und den Rechtsextremisten so etwas entgegengesetzt werden konnte.
Dass jetzt auf dem Herrenberg gelungen ist, dass Rechtsextreme ihre Räume nicht mehr haben, ist Maier und Bausewein Anlass, eine Mahnung auszusprechen, die sie schon häufiger formulierten. Sie gehen davon aus, dass die Rechtsextremisten versuchen werden, neue Räume in Erfurt zu bekommen. Anzeichen dafür, dass es Bestrebungen gibt, nach Melchendorf umzusiedeln, gibt es bereits – über erste Erkenntnisse dahingehend verfügt auch der Verfassungsschutz, wie es aus Behördenkreisen heißt.
Die Ministerin teilt die Meinung, dass es eine institutionelle Förderung für Demokratieprojekte braucht, damit die Planungssicherheit haben. Sie erneuert in Erfurt ihre Forderung nach einem Demokratiefördergesetz. Der Tag der Justizministerin endet dann beim Technischen Hilfswerk (THW), zu dem sie eine enge Verbindung hat – sie war acht Jahre, von 2010 bis 2018, Vizepräsidentin der Bundesvereinigung.