Keine Einigung über Geld für die Fdp-gruppe

Nach Auflösung der Fraktion der Liberalen im Landtag wird über die künftigen Rechte verhandelt

Erfurt. Nach dem Verlust ihres Fraktionsstatus im Landtag ist für die FDP weiter offen, mit welchen Mitteln die auf vier Abgeordnete geschrumpfte Gruppe künftig rechnen kann. Fdp-gruppensprecher Thomas Kemmerich plädierte dafür, dass nach dem Ausscheiden einer Abgeordneten künftig 80 Prozent der bisherigen Zahlungen gewährt werden. Dem widersprach die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-beinlich.

Nach Auffassung der rot-rot-grünen Minderheitskoalition sollten die Zahlungen an die FDP im Vergleich zu ihrem früheren Fraktionsstatus halbiert werden, sagte Rothebeinlich. Das gelte für die Grundfinanzierung sowie einen Oppositionszuschlag. Es müsste bei den Regelungen ein Abstand zwischen einer Fraktion und einer parlamentarischen Gruppe gewahrt sein, äußerte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey.

Der Gruppenstatus -- ein Novum im Landtag – war der FDP in der vergangenen Woche bei einer Sondersitzung des Parlaments gewährt worden. Nun wird verhandelt, welche Rechte damit verbunden sind. Dafür muss das Abgeordnetengesetz

geändert werden. Rot-rotgrün habe offenbar vor, „der FDP ein enges Korsett anzulegen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mario Voigt. Wichtig sei, dass die Liberalen weiterhin ihre Oppositionsrolle wahrnehmen könnten. Dazu gehöre auch ein angemessener Oppositionszuschlag für die Gruppe. Seine Fraktion werde eine Einigung nicht blockieren.