Einigung beim Landeshaushalt in Sicht

Verhandlungen von CDU mit Rot-rot-grün bis in die Nacht. FDP bleibt gesprächsbereit

Erfurt. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition hat sich mit der CDU im Landtag auf eine Kürzung des Haushaltsplans 2022 um knapp 400 Millionen Euro geeinigt. 330 Millionen sollen über eine sogenannte globale Minderausgabe erzielt werden. Das heißt, es handelt sich um einen Sparauftrag an die Regierung in dieser Höhe, den sie eigenverantwortlich erwirtschaften soll. 50 Millionen Euro können zusätzlich getilgt werden.

Ursprünglich hatte die Union eine pauschale Kürzung in Höhe von 500 Millionen Euro gefordert. Fraktionschef Mario Voigt zeigte sich dennoch zufrieden. „Wir zwingen zum ersten Mal in der rot-rotgrünen Regierungszeit die Landesregierung, mit weniger Geld auszukommen“, sagte er dieser Zeitung.

Allerdings hatte die CDU zuletzt selbst darauf hingewiesen, dass die Ist-ausgaben des Landes zuletzt pro Jahr um 460 Millionen Euro unter dem Plan lagen. Mit der globalen Minderausgabe wird dieser sogenannte Bodensatz an Haushaltsresten teilweise vorweggenommen.

Die Verhandlungen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU über die Pläne der Ressorts dauerten am Mittwoch bis in die Nacht an. Der

Etat soll Anfang Februar vom Parlament verabschiedet werden. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) signalisierte, dass auch Streichungen in ihrem Haus möglich seien. „Keiner will Beton anrühren“, sagte sie. Das Land brauche einen Haushalt und die vier der Koalition fehlenden Stimmen müssten „irgendwoher kommen“.

Die FDP erklärte, sie stünde weiter für Verhandlungen zur Verfügung.

„Wir wären auch bereit, gemeinsam mit der CDU und Rot-rotgrün zu reden, um einen wirklich breiten Kompromiss zu erzielen“, sagte Gruppenchef Thomas Kemmerich dieser Zeitung. Die Voraussetzung dafür sei aber, dass sich die CDU beim Thema Konsolidierung „nicht weichklopfen“lasse. Die FDP bestehe auf einer globalen Minderausgabe von 500 Millionen Euro und echten Kürzungen.