SPD-PLAN gegen Rechtsextremismus bis Ostern

Berlin. Die SPD im Bundestag will den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken. „Wir legen bis Ostern einen Aktionsplan Rechtsextremismus vor“, heißt es in einem Beschlusspapier der Spd-bundestagsfraktion, das dieser Redaktion vorliegt. „Wir werden antidemokratischen, menschenverachtenden Tendenzen, insbesondere auf Social Media-plattformen, entschieden entgegentreten“, kündigen die Sozialdemokraten an. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus solle „auf allen Ebenen“geführt werden, „auch indem wir strukturschwache Regionen stärken“.

Die Spd-bundestagsfraktion hält an diesem Donnerstag ihre erste Klausur der Legislaturperiode ab. Die Abgeordneten schalten sich digital zusammen.