Der kleinste Nenner

Na, geht doch. Die CDU hat sich mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition auf den Landeshaushalt für 2022 geeinigt. Unter Vorbehalt, aber immerhin.

Die Oppositionsfraktion besaß aber auch keine Wahl. Sie hätte vielleicht die für Anfang Februar im Landtag geplante Verabschiedung des Etats noch um ein paar Wochen nach hinten schieben können. Aber am Ende musste sie zustimmen, um den Zorn der eigenen Landräte, Bürgermeister und Wirtschaftsverbände zu entgehen.

Das Verhandlungsergebnis wirkt wenig ambitioniert, um es freundlich zu formulieren. Weder wird konsolidiert noch reformiert. Es wird verwaltet. Die Zukunftsthemen Digitalisierung und Klimaschutz kommen vor, aber mehr lässt sich dazu kaum sagen.

Die CDU darf sich zurechnen, mehr Geld für den sogenannten ländlichen Raum, in dem sie noch einigermaßen verankert ist, erstritten zu haben. Das ergibt parteipolitisch betrachtet Sinn.

Aber dieser Etat ist deshalb kein „Politikwechsel“und auch kein „grundlegendes Umsteuern“, wie es ihr Fraktionschef unermüdlich verkündet. Er ist ein Kompromiss des kleinsten gemeinsamen Nenners. Und dieser Nenner lautet: Nur mit einem Etat kann dieses Land zumindest halbwegs funktionieren.

Der Wert dieser Einigung ist also, dass es sie gibt. Im Parlament existiert nun mal seit 2019 keine Regierungsmehrheit mehr. Mit der Absage der Neuwahl lief zudem der sogenannte Stabilitätspakt zwischen Rot-rot-grün und CDU aus.

Insofern ist dies ein guter Tag für Thüringen. Das Parlament zeigt sich partiell handlungsfähig. Regierung und Kommunen können investieren. Unternehmen und Träger dürfen sicher planen. In Zeiten von Pandemie, Inflation und vielfachen Unwägbarkeiten ist dies das Mindeste, was die Menschen in diesem Land erwarten dürfen.