Schulbau soll den Turbo zünden
Fünf Ortsteilbürgermeister regen eine Gmbh nach dem Ööp-prinzip an
Erfurt. Eine Schulbau Gmbh soll bei der schleppenden Schulsanierung in Erfurt den Turbo zünden. Mit diesem Vorstoß wollen die fünf Ortsteilbürgermeister der Großwohnsiedlungen im Norden die Diskussion um ein tragfähiges Modell für das Schulbauprogramm neu entfachen.
Die Gmbh folgt dem Prinzip der „öffentlich-öffentlichen Partnerschaft“(ÖÖP). Dabei soll die Stadt Hauptgesellschafter werden und einen Eigenbetrieb wie die Stadtwerke oder die Kowo mit ins Boot holen. In einer abgewandelten Version komme auch eine Erfurter Wohnungsbaugenossenschaft als Junior-partner in Frage, sagt Robert Bednarsky, Ortsteilbürgermeister vom Johannesplatz und Anstoßgeber der Initiative.
Gegenüber der Verwaltung oder einem Eigenbetrieb Schulen habe eine Gmbh den Vorteil, außerhalb des Verwaltungshandelns und des Haushaltrechtes und damit schneller und flexibler arbeiten zu können, sagt Bednarsky. So könne eine Gmbh ihren qualifizierten Mitarbeitern Marktlöhne bezahlen und daher einfacher Personal rekrutieren.
Außerdem geht Bednarsky von Steuervorteilen aus. Fördermittel seien nicht beeinträchtigt, da die Stadt Schulträger bleibe.
Zugleich seien aber keine Gewinnabsichten mit der Gmbh verbunden, wie das bei einer Partnerschaft mit einem privaten Unternehmen („ÖPP“) der Fall sei. Bednarsky kann sich sogar eine gemeinnützige Schulbau Gmbh vorstellen. Ein bereits eingereichter Stadtratsantrag soll noch einmal gemeinsam mit den Fraktionen überarbeitet werden. Der fertige Antrag könne aber bereits im März beschlossen und die Startkosten noch im Haushalt berücksichtigt werden.
Ziel der Gespräche im Stadtrat sei ein fraktionsübergreifendes Einvernehmen, bestätigt Bednarsky. Die fünf Ortsteilbürgermeister sehen sich dabei als überparteiliche Kraft, die die festgefahrene Diskussion um den Schulbau auf eine sachliche Ebene zurückführen möchte.
Bei den Startkosten handele es sich um rund 50.000 Euro für ein externes Gutachten, das zunächst die Wirksamkeit des Modells beweisen soll. Die Stadtverwaltung hat laut einer Stellungnahme keine Kapazität
für diese Prüfung. Die Gründung der Gmbh könnte 2023 erfolgen, meint Bednarsky.
Die Baumaßnahmen würden aus den Fördergeldern und Krediten bezahlt, bevor die Stadt über Mietzahlungen das vorgeschossene Geld zurückerstattet. Während die Stadt zwar keine Investitionskosten hat, würde der Verwaltungshaushalt mit jedem fertig gestellten Projekt stärker belastet.
„Jeder sieht, dass das Schulbauprogramm über den Haushalt nicht schnell genug geht“, sagt Torsten Haß, Ortsteilbürgermeister vom Moskauer Platz. „Die Gmbh soll den städtischen Schulbau nicht ersetzen, sondern ergänzen.“Robert Bednarksy glaubt hingegen, dass die Gmbh perspektivisch für alle Schulbau- und Schulsanierungsmaßnahmen zuständig werden könnte.
Neben Bednarsky und Haß haben Marina Rothe vom Roten Berg, Wolfgang Geist vom Berliner Platz und Wilfried Kulich vom Rieth den Antrag unterzeichnet.
Der ursprüngliche Antrag zielt auf Kitas und Schulen im Norden. Das habe aber vor allem formelle Gründe, erläutert Torsten Haß: Die Ortsteilbürgermeister können nur Anträge stellen, die mit ihrem Einflussbereich zu tun haben.