Mehr Geld für Integration nötig
Migrationsbereich soll massiv sparen. Doch Menschen aus der Ukraine brauchen Hilfe
Erfurt. Der Plan war schlicht: Damit die CDU dem Haushalt zustimmen konnte, sollte die Landesregierung 330 Millionen Euro globale Minderausgaben einspielen. Der Anteil, den das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beisteuern soll, beträgt 21,7 Millionen Euro und begründet sich auch mit niedrigen Ist-ausgaben vor allem in den vergangenen beiden Jahren.
Im Ministerium heißt es, dass weniger Geld ausgegeben worden sei in den Jahren 2020/21, sei vor allem coronabedingt gewesen. Die Zahl der Migranten war in der Zeit relativ gering. Die Säge wurde dennoch massiv angesetzt – und das hat Folgen, wie der Landesfrauenrat jüngst deutlich machte: Im Zuge der Verhandlungen über den Landeshaushalt 2022 sei die Finanzierung für verschiedene Angebote im Migrationssektor gestrichen worden.
Das betreffe unter anderem Angebote, die besonders für Frauen und Mütter sind. Bisher ging es vor allem um Frauen und Kindern auf der Flucht etwa aus Syrien, Afghanistan oder afrikanischen Ländern, denen hier die Integration ermöglich werden soll. Zum Teil kamen diese Menschen nach Irrwegen etwa über Belarus traumatisiert ins Land. Sie benötigten Zugang zu psychosozialer, aufenthaltsrechtlicher, sozialer und beruflicher Beratung sowie zu Deutschkursen. „Außerdem werbetroffen, den derzeit spezielle Angebote für Kinder benötigt“, erklärte der Landesfrauenrat.
Ein Beispiel ist das Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement (IBS Erfurt). Es bietet Bildungsund Beratungsangebote, vorrangig für Migrantinnen und Migranten an. Gerade frauenspezifische Vorhaben sind von akuten Streichungen bedroht oder bereits wie Josina Monteiro im Gespräch mit dieser Zeitung deutlich macht. Ein Grundproblem ist, dass solche Programme immer nur auf wenige Jahre angelegt sind. Nun sei festgelegt worden, dass bei alten Programmen 25 Prozent einzusparen seien und es keine neue Programm für dieses Jahr geben soll.
Könne schon sein, dass angesichts der jetzigen Entwicklung bei Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und auch durch später in Aussicht gestellte Mittel vom Bund sich die Lage wieder ändern werde, dann aber seien jene, die eigentlich jetzt bereits in neuen Projekten speziell für Frauen, Kinder und Familien arbeiten sollten, bereits weg, weiß Monteiro. Sie hat die Projektleitung bei „Perspektiven und Chancen für Mütter mit Migrationshintergrund“und bedauert: „Wir haben beziehungsweise hatten ein tolles niedrigschwelliges Erstorientierungsprojekt für zugewanderte Frauen, welches jetzt nicht fortgesetzt werden kann.“
„Angesichts Hunderttausender Menschen, die vor dem Angriffskriegs Putins aus der Ukraine fliehen, gilt es, die Aufnahme- und Integrationsstrukturen in Thüringen zu stärken“, fordert Mirjam Kruppa, Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge. Vom Ministerium heißt es: Die Verteilung der globalen Minderausgabe stelle das Haus „gerade jetzt vor eine große Herausforderung“.