Das erwartet die Ukraine vom neuen Verteidigungsminister
Kiews Vize-außenminister Andrij Melnyk fordert „eine breite Panzerallianz“– einschließlich deutscher Leopard-kampfpanzer
Berlin. Die erste große politische Bewährungsprobe des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) findet in Rheinland-pfalz statt. Beim Treffen der Ukraineunterstützerländer am Freitag in Ramstein wird der Druck auf die Bundesregierung zunehmen, auch Leopard-kampfpanzer nach Kiew zu liefern.
„Für das nächste Ramstein-treffen erhoffen wir uns neue mutige Schritte unserer Verbündeten, um die Kampfkraft der ukrainischen Armee qualitativ zu steigern“, sagte der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk unserer Redaktion. „Die Ukrainer fordern unsere westlichen Partner auf, eine breite Panzerallianz auf den Weg zu bringen, deren Kern die Leoparden, Abrams und Challenger bilden sollten.“
Bislang hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von Leopardkampfpanzern in die Ukraine mit dem Hinweis abgelehnt, dass Deutschland „keine Alleingänge“in dieser Frage unternehmen wolle. Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte kürzlich angekündigt, 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 in die Ukraine zu entsenden.
Auch mit Blick auf den Nachfolger von Christine Lambrecht (SPD) hat Melnyk konkrete Forderungen.
„Die Ukrainer erwarten, dass der neue deutsche Verteidigungsminister endlich die verkündete Zeitenwende und den Beschluss des Bundestages vom 28. April 2022 über schwere Waffen für die Ukraine ohne Wenn und Aber vorbehaltlos und ohne jegliche Verzögerung umsetzt“, erklärte der Vize-außenminister, der zuvor mehr als sieben Jahre Botschafter in Berlin war. Es dürfe „keine – selbst gezeichneten – roten Linien mehr geben“.
Die USA erwarten ebenfalls, dass in Ramstein weitere Waffenlieferungen beschlossen werden. „Wir rechnen mit einer Ausweitung der westlichen Militärhilfe an die Ukraine – die Lieferung von Kampfpanzern ist Teil der Diskussion“, sagte ein hochrangiger Us-diplomat unserer Redaktion. Auch die Verschickung amerikanischer Kampfpanzer vom Typ Abrams stehe mittelfristig auf der Agenda.
Für Donnerstag ist ein Treffen von Us-verteidigungsminister Lloyd Austin mit Pistorius in Berlin geplant. Auch in Osteuropa und im Baltikum wächst der Druck auf Berlin. Die Präsidenten Polens und Litauens sowie der finnische Außenminister drängten Kanzler Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos dazu, die Lieferung von Leopard-panzern an die Ukraine schnell zu genehmigen.
Ex-general Domröse erwartet Zusage zu Leopard-verschickung Der ehemalige Bundeswehr-general Hans-lothar Domröse geht davon aus, dass Deutschland Leopardkampfpanzer in die Ukraine entsendet. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung beim Treffen der Ukraine-unterstützer am Freitag in Ramstein die Zusage für die Lieferung von Leopard-kampfpanzern macht“, sagte Domröse unserer Redaktion. „Die Bundesregierung kann es sich nicht leisten, keine Leopard-kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Polen, Finnland und Spanien wollen dies tun. Würde die Bundesregierung die Genehmigung hierfür verweigern, wäre dies gegen Europa.“Er gehe davon aus, dass Deutschland „den europäischen Partnern nicht nur die Verschickung der Kampfpanzer erlaubt, sondern selbst noch ‚Leos‘ aus dem Bestand der Bundeswehr dazugibt.“