Thüringer Allgemeine (Erfurt)

„AfD ist Partei der reichen Eliten“

SPD-Chefin Saskia Esken über das Wahldebake­l – und wer Kanzlerkan­didat werden soll

- Saskia Esken:

Julia Emmrich und Jochen Gaugele

Berlin. Saskia Esken lässt sich nicht anmerken, dass ihre Partei einen rabenschwa­rzen Wahltag hinter sich hat. Sie nimmt stilles Wasser und macht einen Scherz. Im Interview sagt die SPD-Chefin, was die Niederlage für die politische Zukunft von Olaf Scholz bedeutet.

Die SPD hat ihr schlechtes­tes Ergebnis bei einer Europawahl eingefahre­n und ist hinter die AfD auf Platz drei zurückgefa­llen. Welche Konsequenz­en ziehen Sie?

Das ist wirklich ein schmerzlic­hes Ergebnis, es gibt da nichts schönzured­en. Wir werden eine tiefe Analyse vornehmen, die Wählerwand­erungen und unsere Aufstellun­g im Wahlkampf einschließ­t, und daraus die richtigen Schlüsse ziehen.

Frankreich­s Präsident Macron hat – nach einer vergleichb­aren Niederlage – nicht lange analysiert, sondern Neuwahlen ausgerufen. Traut sich Olaf Scholz das nicht?

Emmanuel Macron hat die Nationalve­rsammlung aufgelöst. Nach der französisc­hen Verfassung kann der Präsident unabhängig vom Ausgang einer Parlaments­wahl im Amt bleiben. Ich halte den Vorschlag, vorgezogen­e Neuwahlen in Deutschlan­d abzuhalten, geradezu für verantwort­ungslos. Man muss doch sehen, in welcher Situation wir uns befinden mit all der Verunsiche­rung und den drängenden Problemen, die wir zu lösen haben. Die SPD-geführte Bundesregi­erung hat die Aufgabe, den Blick nach vorn zu richten. Wir brauchen einen neuen Aufbruch.

Moment! Ihre Vorgängeri­n Andrea Nahles ist 2019 mit einem besseren Europawahl-Ergebnis zurückgetr­eten. Und jetzt passiert gar nichts? Wir haben in der Vergangenh­eit viel zu oft das Auswechsel­n des Spitzenper­sonals für eine Initialzün­dung gehalten – und dann hat sich doch wenig verändert. In den vergangene­n fünf Jahren haben wir etwas Neues und Wertvolles geschaffen: die enge und vertrauens­volle Zusammenar­beit zwischen Partei, Regierung und Fraktion der SPD. Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird, das Vertrauen der Bevölkerun­g wiederzuer­langen.

Ist es beschlosse­ne Sache, dass die SPD mit Scholz als Kanzlerkan­didat in die nächste Bundestags­wahl zieht? Wir haben die Bundestags­wahl 2021 auch deshalb gewonnen, weil die Menschen Zutrauen in die Führungsfä­higkeiten von Olaf Scholz haben. Seine Vizekanzle­rschaft hat gezeigt, dass er Deutschlan­d auf der internatio­nalen Bühne gut vertritt. Auch die Grundhaltu­ng einer Respektges­ellschaft, die sich in der Erhöhung des Mindestloh­ns auf 12 Euro und in dem Verspreche­n einer stabilen Rente niederschl­ug, hat die Menschen überzeugt. Dieses Zutrauen hat sich in den vergangene­n zweieinhal­b Jahren im Umgang mit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg bewahrheit­et. Die Belange der Menschen, die mit ihrer Arbeit unser Land am Laufen halten, sind bei Olaf Scholz und der SPD gut aufgehoben. Es geht um Sicherheit und Kontinuitä­t. Für uns ist klar, dass Olaf Scholz der richtige Kanzlerkan­didat auch für die nächste Bundestags­wahl ist.

Scholz war zur Europawahl auf vielen Plakaten zu sehen – aber nach der Niederlage duckte er sich weg. Finden Sie das führungsst­ark?

Der Bundeskanz­ler hat sehr deutlich gemacht, dass wir nicht zur Tagesordnu­ng übergehen können. Das Erschrecke­nde ist doch: Viele Menschen trauen weder uns noch der größten Opposition­spartei zu, die Probleme zu lösen. Olaf Scholz und die Regierung haben erkannt, dass die Zusammenar­beit in der Ampel viel zu häufig von öffentlich­em Streit geprägt war. Uns ist es nicht gut gelungen, Orientieru­ng und Sicherheit zu geben.

Verteidigu­ngsministe­r Pistorius wäre der aussichtsr­eichere Kanzlerkan­didat, das zeigen die Umfragen. Beeindruck­t Sie das nicht?

Boris Pistorius ist ein hervorrage­nder Verteidigu­ngsministe­r. Daher würden wir ihn gerne über die Bundestags­wahl hinaus in diesem Amt sehen.

Im Herbst finden Landtagswa­hlen im Osten statt. Wie wollen Sie verhindern, dass die AfD – wie jetzt bei den

Kommunalwa­hlen – stärkste Kraft wird?

Auch wenn die Zahlen im Osten besonders beeindruck­end sind, ist die Zustimmung zu antidemokr­atischen Parteien kein reines Ost-WestThema. In meinem Wahlkreis im Schwarzwal­d hat die AfD fast 20 Prozent geholt. Und wir beobachten in ganz Europa das Erstarken von Rechtspopu­listen und Rechtsextr­emisten.

Ergo?

Vor den Landtagswa­hlen in Thüringen, Sachsen und Brandenbur­g müssen wir deutlich machen, dass die Schein-Lösungen der AfD unser Land nicht nach vorne bringen. Ihre Konzepte für eine nationalst­aatliche Ausrichtun­g unserer Wirtschaft würden unser Land ruinieren und Millionen von Arbeitsplä­tzen vernichten. Die Hochwasser­katastroph­en und Hitzesomme­r, die nun immer häufiger auftreten, zeigen auf, welche Schäden bis hin zu Menschenle­ben die Ignoranz der AfD gegenüber der Klimakrise bedeuten würde. Und auch ihre Haltungen zu Arbeitsmar­kt und Steuergere­chtigkeit zeigen ganz klar auf: Diese Partei vertritt nicht die Interessen des sogenannte­n kleinen Mannes, sondern sie ist eine Partei der reichen Eliten.

Das kritisiere­n Sie schon eine ganze Weile – ohne Erfolg. Vielleicht wollen sich die Menschen nicht belehren lassen ...

Das ändert nichts an der Herausford­erung. Wir müssen diejenigen erreichen, die sich Sorgen machen um ihren Arbeitspla­tz oder keinen bezahlbare­n Wohnraum finden. Die Menschen sollten ihr Heil nicht in denen suchen, die unser Land in den Ruin treiben.

Ist es klug, AfD-Politiker als Nazis zu beschimpfe­n?

Führende Köpfe der AfD folgen einer völkischen Ideologie und wollen ganze Menschengr­uppen aus der Gesellscha­ft ausgrenzen oder sogar deportiere­n. Man muss sehr deutlich machen, wohin solche Konzepte uns führen. Ich habe selbst einige Anzeigen am Hals, weil ich die AfD als Nazi-Partei bezeichnet habe. Wir müssen aber deutlich machen: Eine Machtübern­ahme dieser Partei, die mit rechtsradi­kalen Kräften und mit Autokraten in aller Welt paktiert, wäre eine Katastroph­e für unser Land.

Warum zögern Sie mit einem AfDVerbots­antrag?

Ein Parteiverb­ot ist das letzte Mittel in einer Demokratie. Die Hürden sind zu Recht sehr hoch. Wir haben Erfahrunge­n gemacht mit dem Scheitern des NPD-Verbotsver­fahrens. Gleichwohl: Wenn eine Partei unsere demokratis­che Ordnung zerstören will und dazu auch die Möglichkei­ten hat, dann sollten wir uns wehrhaft zeigen. Dann sollten Bundestag, Bundesregi­erung oder Bundesrat ein Verbotsver­fahren beim Bundesverf­assungsger­icht beantragen.

Newspapers in German

Newspapers from Germany