Kluft zwischen EU und Türkei wächst – Absage an „Plan B“für Flüchtlingspakt
Zwischen Brüssel und Ankara wachsen die Spannungen. Griechenland will laut „Bild“-zeitung Alternative zum Flüchtlingspakt
Istanbul. Die Kluft zwischen der Türkei und der EU vertieft sich. Hintergrund ist die anhaltende Kritik am harten Vorgehen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch. „Der Westen hat sich auf die Seite der Putschisten gestellt“, sagte Erdogan gestern in Ankara. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), in der Türkei sei Rechtsstaatlichkeit „zurzeit nicht gegeben“.
Amnesty International kritisierte, zweieinhalb Wochen nach dem Putschversuch sei der Verbleib vieler Festgenommener noch immer unklar. Das gelte besonders für die mutmaßlichen Rädelsführer, sagte der Türkei-experte der Organisation, Andrew Gardner, in Istanbul. Viele Festgenommene seien aus Kapazitätsgründen in Sporthallen oder Reitställen unter teils menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht.
Angesichts von Drohungen Ankaras, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen, forderte Griechenland eine Alternativlösung. „Wir sind sehr beunruhigt. Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B“, sagte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas der „Bild“-zeitung. Am Mittwochabend dementierte die griechische Regierung die Aussage per Pressemitteilung, während die Zeitung auf ihrer Darstellung bestand. Doch da hatte die Eukommission die Forderung nach einem „Plan B“ohnehin schon weit von sich gewiesen.
Kofler hatte im Zusammenhang mit der aus ihrer Sicht mangelnden Rechtsstaatlichkeit in der Türkei eine Neubewertung des Flüchtlingsabkommens verlangt. Die Bundesregierung ging auf Distanz zu ihr. „Wir stehen in vollem Umfang hinter diesem Abkommen“, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer in Berlin.
Trotz der teilweisen Suspendierung der Europäischen Menschenrechtskonvention nach dem Putschversuch will die Türkei eng mit dem Europarat zusammenarbeiten. Die Türkei werde den Rat weiter „regelmäßig informieren“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, in Ankara. Jagland sagte, er sei erfreut, dass die Türkei bereit sei, Hilfe von Experten des Europarats anzunehmen. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Parlament, Mustafa Yeneroglu, wies die Kritik sowohl von Amnesty als auch von Kofler zurück. Koflers Aussagen zur Rechtsstaatlichkeit entsprächen „nicht den Tatsachen in der Türkei“, sagte der deutsch-türkische Abgeordnete im Deutschlandfunk. Yeneroglu sagte, bei den Suspendierungen von Staatsbediensteten, die verdächtigt würden, Verbindungen zur Gülenbewegung zu haben, werde die Verhältnismäßigkeit geprüft.
Menschenrechtler zeigten sich irritiert über eine Aussage von Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci, der die Putschisten am Montag als „Kanalratten“bezeichnet hatte. Yeneroglu sagte, er kenne eine solche Aussage nicht. „Es wäre ein Skandal, wenn eine solche Äußerung zusammenhanglos gefallen wäre.“
Zeybekci hatte in Denizli gesagt: „Wir werden ihnen so eine Strafe geben, dass sie sagen: ‚Würden wir nur krepieren und davonkommen.‘ Solange sie leben, werden wir ihnen nie wieder Tageslicht zeigen. Solange sie leben, werden sie nie wieder Stimmen von Menschen hören. Sie werden nur ihre eigenen Stimmen hören. In 1,5 bis 2 Quadratmeter großen Räumen werden sie wie Kanalratten krepieren.“
Erdogan lastet den Putschversuch vom 15. Juli dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen an und hat angekündigt, den Staat von dessen Anhängern zu „säubern“. Nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim wurden seitdem insgesamt 58 611 Staatsbedienstete suspendiert, weitere 3499 wurden dauerhaft entlassen. Yildirim zufolge handelt es sich bei den meisten Entlassenen um Militärs. Zusätzlich wurde mehr als 20 000 Lehrern an Privatschulen die Lizenz entzogen. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin zog Parallelen zwischen der „Entfernung“von Gülen-anhängern aus staatlichen Institutionen in der Türkei und der deutschen Wiedervereinigung. „Zusätzlich zu Beamten und Soldaten wurden vom deutschen Staat viele Akademiker, Lehrer, Diplomaten und Journalisten unter dem Vorwurf von Verbindungen zum alten Regime in Ostdeutschland gefeuert“, schrieb Kalin in der regierungsnahen Zeitung „Daily Sabah“. dpa