Koalition uneins über Rentenzuschuss

CSU in Bayern will schwarz-rotes Lieblingsprojekt in Berlin ausbremsen. Mütterrente soll jedoch ausgeweitet werden

München. Die Csu-regierung in Bayern lehnt die von der großen Koalition in Berlin vereinbarte Einführung der solidarischen Lebensleistungsrente ab. „Sie ist unwirksam zur Vermeidung von Altersarmut und ungerecht, weil sie keine Breitenwirkung entfaltet“, sagte die bayerische Sozialministerin Emilia Müller gestern. Sie wisse zwar, dass Union und SPD die Einführung im Koalitionsvertrag verankert hätten, „das macht es aber nicht besser“. Aus Regierungskreisen in München hieß es, die Vereinbarung müsse in dem Punkt erneut diskutiert werden.

Nach den Plänen der Koalition sollen Kleinrenten von Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, aus Steuermitteln aufgestockt werden. So soll Altersarmut vermieden werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant dafür bis 2020 Ausgaben von 2,3 Milliarden Euro ein. Zum 1. Juli 2017 soll die Unterstützung für Geringverdiener nach den bisherigen Planungen in Kraft treten.

Ein Sprecher des Bundessozialministeriums in Berlin sagte: „Wir bleiben dabei: Die Einführung der solidarischen Lebensleistungsrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir arbeiten derzeit an einem Entwurf.“Die Arbeiten seien noch nicht abgeschlossen. „Wir planen weiterhin, dass wir noch in diesem Jahr einen entsprechenden Vorschlag vorlegen werden“, sagte er.

Auch die bedingungslose Grundsicherung im Alter lehne die CSU ab, so Müller. „Wer erst spät nach Deutschland kommt, soll auch keine Grundsicherung bekommen.“Die CSU sei darüber bereits mit der CDU im Gespräch. „Noch sind wir auf einer sehr guten gemeinsamen Linie.“Stattdessen fordert die CSU in ihrem eigenen Rentenpaket eine Ausweitung der Mütterrente. Schon in der laufenden Legislaturperiode hatte die schwarz-rote Koalition auf Betreiben der CSU die Anerkennung der Erziehungsjahre bei der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, von einem auf zwei Jahre angehoben. Nun sollen es drei Jahre werden – wie bei Müttern, deren Kinder nach 1992 zur Welt kamen. Nach Angaben von Müller würden deutschlandweit rund 9,5 Millionen Väter und Mütter davon profitieren, in Bayern seien es rund 1,1 Millionen.

Laut Rentenversicherung würde das einzelnen Müttern 30,45 Euro pro Monat und Kind zusätzlich bringen. Müller: „Die Gerechtigkeitslücke müssen wir schließen.“Wie die Anhebung finanziert werden soll, immerhin geht es rund 6,5 Milliaden Euro, erklärte Müller nicht. Denkbar seien sowohl die Entnahme von Rücklagen aus der Rentenversicherung als auch ein steuerbasiertes Konzept.

Die Rentenversicherung hatte bereits davor gewarnt, eine Ausweitung der Mütterrente erneut aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung zu finanzieren.