Kabinett beschließt Finanzspritze für Krankenkassen

1,5 Milliarden Euro sollen aus der Reserve des Gesundheitsfonds entnommen werden – eine umstrittene Entscheidung

Berlin. Das Kabinett hat gestern eine umstrittene Finanzspritze für die gesetzlichen Krankenkassen von 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds auf den Weg gebracht. Union und SPD wollen mit diesen einmaligen zusätzlichen Mitteln im Wahljahr 2017 höhere Zusatzbeiträge für die rund 54 Millionen zahlenden Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vermeiden.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) regelt den Transfer im Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“. Er begründet die Finanzspritze aus der Liquiditätsreserve mit Mehrbelastungen durch die Versorgung von Flüchtlingen und mit dem Ausbau der telemedizinischen Infrastruktur.

Die Vorstandsvorsitzende des Gkv-spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, erklärte, der Gesetzgeber selbst habe „durch seine kostspieligen Reformen der letzten Jahre wesentlich dafür gesorgt, dass die Zusatzbeiträge trotz sehr guter Einnahmen weiter steigen müssen“. Der Gkvspitzenverband geht 2017 von einem Anstieg des Zusatzbeitrages von durchschnittlich 0,3 Prozentpunkten auf 1,4 Prozent aus. Der durchschnittliche Beitragssatz läge dann bei 16 Prozent. Mit den 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des fiele der Anstieg um rund 0,1 Prozentpunkte geringer aus. Pfeiffer forderte eine grundsätzliche Diskussion um den Gesundheitsfonds. „Statt kurzfristiger Einmaleffekte sollten klare Regeln definiert werden, wie das Geld im Gesundheitsfonds, das über die notwendige Reserve hinausgeht, an die Krankenkassen ausgezahlt wird.“