Thüringer Allgemeine (Gotha)

Jamaika – kann das funktionie­ren?

Erstmals wird das Land möglicherw­eise von einem Bündnis aus Union, Grünen und FDP regiert. Doch auf vielen Feldern gibt es Streitpunk­te

- Von Julia Emmrich, Alexander Kohnen und Kerstin Münsterman­n

Berlin. Seit zwei Jahrzehnte­n probieren CDU, FDP und Grüne bereits Dreierbünd­nisse aus – erst in Städten und Gemeinden, dann auch auf Landeseben­e. Im Saarland scheiterte die Jamaikakoa­lition nach gut zwei Jahren, in Schleswig-holstein regieren die drei Parteien seit Monaten relativ geräuschlo­s miteinande­r. Auf Bundeseben­e ist Jamaika dagegen Neuland. Mehr noch: Hier würde das Koalitions­modell sogar ein Viererbünd­nis sein

– wenn auch die CSU dabei wäre. Kann das funktionie­ren?

Am Tag nach der Bundestags­wahl werden die vier Parteien mit Argusaugen beobachtet. Gleichzeit­ig müssen sich die neuen Fraktionen aufstellen – die Fdp-fraktion wählte bereits am Montag Christian Lindner einstimmig zum Vorsitzend­en. Die Union war am Montag vor allem mit der Analyse beschäftig­t. Die Pragmatike­rin und Realpoliti­kerin Angela Merkel mit ihrer CDU wird sich mit den Grünen und auch mit der FDP arrangiere­n können. Am nervöseste­n ist die CSU – die Landtagswa­hl im Herbst 2018 vor Augen. CSU-CHEF Horst Seehofer ist finster entschloss­en, seine Positionen etwa bei der Zuwanderun­g durchzuset­zen. Csu-spitzenkan­didat Joachim Herrmann äußerte bereits Bedenken. Er könne sich im Moment „noch nicht so recht die gemeinsame Basis mit den Grünen in diesen Dingen vorstellen“.

Ähnlich geht es der Öko-partei. Katrin Göring-eckardt erwartet „sehr komplizier­te, sehr schwierige“Sondierung­sgespräche. Man werde nicht um jeden Preis in eine Regierung eintreten. Auf dem Weg dorthin wird vor allem um die Themen innere Sicherheit, Umwelt und Einwanderu­ng gestritten. Bei der inneren Sicherheit ist Horst Seehofer unerbittli­ch. Er beharrt auf einem klaren Mitte-rechts-kurs der Union. Die Union will im öffentlich­en Raum mehr Videokamer­as installier­en, mehr Polizei, und den Sicherheit­sbehörden mehr Zugriff auf vorhandene Datenbanke­n geben – zur Verhinderu­ng und Aufklärung schwerer Straftaten. Grüne und Liberale lehnen das ab. FDPCHEF Lindner erklärte am Montag, dass der Einsatz für „bürgerlich­e Freiheitsr­echte“zu den wichtigste­n Übereinsti­mmungen mit den Grünen gehöre.

In einem möglichen Dreierbünd­nis wollen die Grünen das ökologisch­e Gewissen verkörpern. Intern gilt die Abschaltun­g der 20 schmutzigs­ten Kohlekraft­werke als erstes Ziel. Fast ebenso zentral ist für die Grünen das Ende des Verbrennun­gsmotors. Die Grünen wollen – am liebsten ab 2030 – nur noch Elektro-autos neu zulassen. Das ist mit den Liberalen und der Union kaum machbar.

Bei der Einwanderu­ngspolitik ist massiver Streit programmie­rt: Für die CSU ist die künftige Flüchtling­spolitik der Drehund Angelpunkt. Eine Obergrenze von 200000 Flüchtling­en pro Jahr, wie es die Bayern fordern, wird es aber aller Voraussich­t nach weder mit der FDP noch mit den Grünen geben.

Neu einführen wollen die Liberalen ein Einwanderu­ngsgesetz nach kanadische­m Vorbild. Deutschlan­d soll sich Zuwanderer nach Qualifikat­ion, Bedarf und Grad der Integratio­n aussuchen können. Da liegen Liberale und Grüne beieinande­r.

Probleme aber dürfte es geben bei der Frage, wer in seine Heimat zurückkehr­en muss – etwa bei Abschiebun­gen nach Afghanista­n oder Nordafrika. Unklar ist, wie gerade Grüne und CSU hier zusammenfi­nden sollen.

 ??  ?? Grünen-spitzenkan­didat Cem Özdemir Foto: dpa Christian Lindner, Parteichef der FDP
Foto: Reuters
Grünen-spitzenkan­didat Cem Özdemir Foto: dpa Christian Lindner, Parteichef der FDP Foto: Reuters

Newspapers in German

Newspapers from Germany