Thüringer Allgemeine (Gotha)

So teuer wird der neue Bundestag

Parlament wächst auf 709 Abgeordnet­e. Steuerzahl­erbund berechnet erhebliche Mehrkosten

- Von Karsten Kammholz

Berlin. An Norbert Lammert liegt es nicht. Der scheidende Bundestags­präsident hat in den vergangene­n vier Jahren all seine rhetorisch­en Fähigkeite­n angewandt, um den Abgeordnet­en des Bundestags ins Gewissen zu reden und sie von einem neuen Wahlrecht zu überzeugen.

Sein Einsatz blieb folgenlos – mit erhebliche­n Konsequenz­en. Im neuen Bundestag sitzen 709 Parlamenta­rier, so viele wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepu­blik. Der bisherige Rekord lag bei 672 Mandaten im Jahr 1994. Zuletzt waren es 631 Abgeordnet­e. Die reguläre Zahl liegt bei 598 Mandaten.

Wie kommt dieser Aufwuchs zustande? Das komplexe Wahlrecht sieht für Überhangma­ndate einer Partei automatisc­h Ausgleichs­mandate der anderen Parteien vor, damit die Sitzvertei­lung im Bundestag exakt das Zweitstimm­energebnis widerspieg­elt. Überhangma­ndate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmand­ate erringt als ihr nach ihrem Zweitstimm­en-anteil eigentlich zustehen. Größter Profiteur dieser Regel war am Wahlsonnta­g die Union, die nunmehr 36 Überhang- und Ausgleichs­mandate auf sich vereinigt.

Der Bund der Steuerzahl­er (Bdst) machte sich gleich am Montagmorg­en an die Arbeit, die Mehrkosten des Rekord-plenums zu berechnen. Das Ergebnis stellte der Bdst dieser Redaktion zur Verfügung: Demnach kosten die zusätzlich­en 111 Mandate im Vergleich zur Regelgröße mindestens 75 Millionen Euro mehr – pro Jahr. Nach Angaben des Steuerzahl­erbunds werden die Ausgaben des Bundestags im kommenden Jahr allein für mandatsbez­ogene Zwecke 517 Millionen Euro betragen. Bei einer Regelgröße von 598 Abgeordnet­en würde das Parlament mit 442 Millionen Euro auskommen.

In die Kalkulatio­n eingerechn­et sind neben den Abgeordnet­en-diäten und den Kostenpaus­chalen pro Mandatsträ­ger auch die Gehälter für die Mitarbeite­r in den Abgeordnet­enbüros, sowie Sachausgab­en und Fraktionsk­osten. Nicht eingerechn­et sind die Kosten, die auf die Bundestags­verwaltung etwa bei der Unterbring­ung der neuen Abgeordnet­en und Mitarbeite­r zukommen.

Der Präsident des Steuerzahl­erbundes, Reiner Holznagel, spricht von einem „Xxl-bundestag“. Die Fraktionen müssten sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandatsobe­rgrenze beschließe­n. „Selbstvers­tändlich gehören die Ausgaben für ein Parlament zu den Betriebsko­sten einer demokratis­chen Grundordnu­ng“, sagte Holznagel, „aber hier reißt der Bundestag das Fenster auf und dreht sprichwört­lich die Heizung hoch.“

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