Gibt es eine neue E-mail-affäre à la Clinton?
Auch Trump-vertraute und seine Tochter sollen private Konten für dienstliche Kommunikation genutzt haben
Washington. Die Demokraten wittern einen Skandal. Die Republikaner wiegeln ab und merken an: Kann man gar nicht vergleichen. Sechs hochrangige Berater von Us-präsident Donald Trump sollen seit Monaten gegen alle Regeln ihre digitale Korrespondenz teilweise über private, vor Hackern ungeschützte Email-konten erledigen. Neben Trumps Tochter Ivanka, Schwiegersohn Jared Kushner stehen auch Gary Cohn (Wirtschaft), Stephen Miller (Redenschreiber) sowie die inzwischen entlassenen Mitarbeiter Stephen Bannon und Reince Preibus im Fokus, berichten „New York Times“und „Politico“. Hinweise auf laxen Umgang mit geheimen Informationen gibt es bisher nicht. Trotzdem ist der Fall für Trump beschämend.
Denn beim Stichwort „privates E-mail-konto von Regierungsmitgliedern“hört Amerika seit dem vergangenen Präsidentschaftswahlkampf genau hin. Trump hat über Monate damit Politik gemacht. Seine Konkurrentin Hillary Clinton hatte während ihrer Zeit als Außenministerin regelwidrig private Server und nicht-amtliche E-mailkonten für dienstliche Kommunikation genutzt. Der Fall löste Ermittlungen der Bundespolizei FBI aus, die für Clinton strafrechtlich unschädlich ausgingen, ihren Ruf aber zusätzlich ramponierten. Die frühere First Lady führt ihre Niederlage maßgeblich auf die Intervention des damaligen Fbi-chefs James Comey zurück. Trump stellt die Demokratin bis heute als geheimniskrämerische, „verbrecherische“Technokratin dar.
Der Rechtsanwalt von Trumps Schwiegersohn Kushner, der auch in den Russlanduntersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller eine Hauptrolle spielt, wollte den Sachverhalt tiefer hängen. Danach habe sein Mandant im ersten Halbjahr 2017 rund 100 Emails über einen privaten Familien-account (Ijkfamily.com) versendet, den offenbar auch Ivanka Trump benutzte. Dabei habe es sich, so Abbe Lowell, „meist um Medienberichte gehandelt, die weitergeleitet wurden“. Gleichwohl haben sich sofort die Vorsitzenden zuständiger Kongress-ausschüsse eingeschaltet und bis 9. Oktober um Sicherstellung aller digitaler Post gebeten, die im Weißen Haus über private E-mail-konten abgewickelt wurde.