Kontrolle an Grenzen verlängert
Eu-kommission gibt grünes Licht
Brüssel. Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 hat die Eu-kommission grünes Licht für eine Verlängerung der Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze gegeben. Sie kündigte zudem ein 500 Millionen Euro schweres Programm zur freiwilligen Neuansiedlung von 50 000 Flüchtlingen aus Afrika, Nahost und der Türkei an. Auch soll die umstrittene Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien in andere Euländer fortgesetzt werden.
Brüssel will damit Konsequenzen aus der Krise von 2015 ziehen, bei der Hunderttausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland gelangt waren. Es gehe um die „nächsten Schritte hin zu einer entschlosseneren, wirksameren und gerechteren Migrationsund Asylpolitik“, erklärte der zuständige Eu-kommissar Dimitris Avramopoulos.
Im Streit um die Grenzkontrollen, die Deutschland im Herbst 2015 als Reaktion auf die massive Flüchtlingsbewegung eingeführt hatte, zog Avramapoulos den Kürzeren. Diese Kontrollen sollten im Frühjahr auslaufen. Doch nun musste Avramopoulos einräumen, dass Bayern seine Grenze zu Österreich auch nach diesem Datum kontrollieren darf. Der Grenzschutz muss nur mit einer „ernsten Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit“legitimiert werden.
Die Eu-kommission gibt damit massivem Druck aus Berlin nach. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Wahlkampf persönlich in den Streit um Schengen eingeschaltet und eine Verlängerung der Kontrollen von bisher zwei auf vier Jahre gefordert. Damit konnte sie sich zwar nicht ganz durchsetzen: Die Kommission will nun eine neue Obergrenze bei drei Jahren einziehen. Doch gleichzeitig will die Brüsseler Behörde den Schengenkodex, der die Regeln für die Reisefreiheit setzt, um den Artikel 27A ergänzen. Er sieht Ausnahmen für neue Gefahren vor. Wenn Bayern mit akuter Terrorbedrohung argumentiert, kann es sich künftig auf den neuen Artikel berufen. Sahar Nassif, Frauenrechtlerin aus Dschidda
Immer wieder war Manal alscharif gegen das absurde Verbot angerannt, mit dem sich das erzkonservative Königreich seit Jahren zum Gespött der Welt machte. Demonstrativ ließ sie sich am Steuer filmen und von der Polizei festnehmen, einmal landete sie sogar für neun Tage hinter Gittern. „Ich bin total aus dem Häuschen, ich hüpfe, springe und lache“, freute sich auch ihre Mitstreiterin Sahar Nassif aus Dschidda. Sie werde sich