Deutschland braucht den Mut zu einem neuen Politikverständnis

Die bevorstehenden Verhandlungen zwischen Union und SPD wecken große Erwartungen, aber auch viel Skepsis

Verfolgt man das zum Teil unwürdige Vorfeldgeplänkel der Sondierer von CDU/CSU und SPD, kann man den Eindruck nicht verwischen, dass selbige noch immer im Wahlkampfmodus ihre Wahlprogramme schwenken, die von den Wählern abgestraft wurden.

Ist das schon vergessen? Bleibt es bei der verblüffenden Feststellung von Frau Merkel, dass sie nicht wüsste, was sie an der Politik ändern soll?

Über den künftigen Koalitionspartner herfallen, Konfrontation schüren und Forderungskataloge präsentieren, ist nicht gerade ein Zeichen von Größe und dem Willen, in ernsthaften Gesprächen, den Willen der Wähler im Blick, endlich die drängenden Probleme auf die Tagesordnung zu setzen. Sich den Herausforderungen zu stellen, sieht anders aus.

Mit dem Röntgen von Handgelenken junger unbegleiteter Flüchtlinge werden doch nicht etwa die vielen Fragen, die die Menschen zu dem Thema Flüchtlinge bewegen, beantwortet. Hier sind längst Antworten fällig, die in Angst um Wählerstimmen einfach nicht auf der Tagesordnung standen. Steuergerechtigkeit, Kinder- und Altersarmut, Beseitigung der prekären Beschäftigung, Lohn- und Rentenangleichung Ost zu West, Wohnungsnot...

Hier wünschte ich ein gleiches Tempo wie bei der Diätenerhöhung im Bundestag und bei der Verlängerung der Kampfeinsätze der Bundeswehr. Wählerwillen? Fehlanzeige! Wo bleibt der längst überfällige frische Wind, Politik zu machen und Fehlentwicklungen zu ändern? Wo ist der Mut mit neuen politischen Lösungen den Willen der Wähler und nicht die Interessen der großen Konzerne und der Finanzmärkte als die heilige Kuh anzubeten?

Rolf-dieter Reiber, Ichstedt Die Betroffenen wurden im Regen stehengelassen.

Falls es Frau Nahles in einer neuen Groko wieder auf den Ministerstuhl schafft, kann sie als Sozialdemokratin zeigen, dass sie die Nöte der Menschen ernst nimmt und sich gegen die „Kauders dieser Welt“durchsetzt. Dabei sollte sie denen aber lieber nicht auf die Fresse hauen(o-ton Nahles nach der verlorenen Wahl), sondern endlich per Gesetz befristete Jobs und Leiharbeit zu Dumpinglöhnen verbieten.

Damit wäre vielen Beschäftigten geholfen und die SPD hätte endlich mal ein bemerkenswertes Ziel in Sachen sozialer Gerechtigkeit ins Visier genommen.

Dieter Petermann, Stadtilm einer Koalition gefordert, aber durch die CDU immer wieder abgelehnt, so wird es auch wieder werden. Die SPD hat an Glaubwürdigkeit verloren, in dem sie ihre klare Aussage „Keine Groko mehr“aufgab.

Es zeigt sich immer mehr, dass die SPD bereits unter dem Diktat der CDU steht, einer CDU welcher man kein Vertrauen entgegenbringen kann, dieses hat der Landwirtschaftsminister sehr deutlich gezeigt.

Eine heute gemachte Zusage der CDU ist morgen schon nichts mehr wert. Dies ist das Resümee, an das die SPD denken sollte.

Gunther Becker, Goldbach Sie kommuniziert einfach nicht mit ihren Bürgern! So fällt es uns schwer, die schrittweise Ausgestaltung der großen Ziele durch die beauftragten Parteien nachzuvollziehen. Der Zick-zack-kurs der handelnden Akteure, ihre Streitgefechte, ausgetragen in deutschen Talkshows, ersetzen keine politische Kommunikation.

Eine neue Regierung kann unter Voraussetzungen starten, um die Deutschland beneidet wird. Die Rede ist vom Bonus, über 30 Milliarden Euro, sowie von einer florierenden Wirtschaft mit guten Prognosen. Auf die richtige Mittelverwendung zur Zukunftsgestaltung kommt es an. Gescheitert sind die Parteien an ihrer Klientelpolitik, trotz vieler Kompromisse und zeitweiser Annäherung. Nun wird die SPD getrieben, zwar abgewählt, doch für die Kanzlerin begehrenswert, soll sie doch das unkomplizierte Durchregieren für die nächsten 4 Jahre sichern.

Die Fehler beim Rangieren führen bekanntlich zu Ausfällen und Verspätungen, so auch bei den Verhandlungen zur neuen Regierungsbildung. Frau Merkels verpasste Chance zur Demokratie-erneuerung mit einer Minderheitsregierung, das gegenwärtige Schreckgespenst?

Die Leistungsbilanz vieler alter Politiker fällt mager aus. Und wieder sagt uns keiner, wie es geschafft werden soll!

Rosi Schmidt, Gotha