Wenn die Polizei Tempo schätzt

Dortmund. Eine subjektive Schätzung der Geschwindigkeit eines Autos durch einen Polizisten reicht nicht für eine Geldbuße aus. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund, auf das der ADAC hinweist (Az.: 729 OWI-261 Js 2511/17-379/17).

In dem verhandelten Fall ging es um eine Tempo-30-zone. Ein Polizist am Straßenrand hielt einen Autofahrer an. Da er die nötigen Papiere nicht vorzeigen konnte, verwarnte der Polizist den Autofahrer mit zehn Euro. Dazu verhängte er ein Bußgeld von 100 Euro wegen nicht angepasster Geschwindigkeit. Dagegen legte der Autofahrer Einspruch ein. Das Gericht gab dem Autofahrer recht. Denn der Polizist konnte keine Angaben dazu machen, wie er die unangepasste Geschwindigkeit ermittelt haben will. Eine Schätzung ohne tatsächliche Feststellung sei nicht ausreichend, um ein Bußgeld zu verhängen. (dpa)